prozesses reagieren zu können, war Präsident Herbert Schambeck einer der wenigen in Österreich, die das registriert haben, und der erste, der die Notwendigkeit herausgestrichen hat, eine solche Einrichtung auch in Österreich – in besonderer Weise im Bundesrat – vorzusehen.
Wir haben dann im Zuge des europäischen Integrationsprozesses und des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, was dem Herrn Präsidenten, wie in den Protokollen ausführlich dokumentiert ist, stets ein großes Anliegen war, bereits 1995 einen die heutige Geschäftsordnungsregelung ermöglichenden Gesetzesantrag an den Nationalrat einstimmig beschlossen und auch ein zweites Mal, weil der erste aufgrund des Auslaufens der Legislaturperiode des Nationalrates nicht mehr behandelt werden konnte.
Vor einem Jahr hat der Nationalrat unsere Anregung aufgegriffen und die Bundesverfassung entsprechend geändert. Heute setzen wir den Schlußstein zu diesem Werk, indem wir unsere Geschäftsordnung in dieser Hinsicht ändern. Das hat nicht nur deshalb ein Jahr lang gedauert, weil es eingebettet war in die Diskussion, sich auch sonst hinsichtlich einer weiteren Stärkung des Bundesrates artikulieren zu können, sondern weil es auch gelungen ist, den ursprünglich vorgesehenen Entwürfen eine aus Ländersicht durchaus bemerkenswerte Verbesserung anzufügen.
Die Einrichtung einer Kammer als verkleinertem Bundesrat, in der nicht mehr alle an der Entscheidungsfindung beteiligt sein können, ist verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch. So wurde es auch in Deutschland gesehen. Wir haben daher versucht, eine ausreichende Balance zwischen der notwendigen Flexibilität und Schnelligkeit und der gebotenen Einbeziehung aller, insbesondere aller Bundesländer, sicherzustellen, und das mit folgenden vier Punkten.
Die im EU-Ausschuß zu behandelnden Punkte sind als Information nicht nur dessen Mitgliedern, sondern allen Mitgliedern des Bundesrates zugänglich. Es handelt sich allerdings um eine Holschuld; eine Bringschuld der Parlamentsdirektion besteht nur hinsichtlich der Mitglieder des EU-Ausschusses.
In Abkehr von der sonst bei den Ausschüssen üblichen Vorgangsweise ist allen Mitgliedern des Bundesraten bei den Sitzungen des EU-Ausschusses eine Teilnahme mit beratender Stimme und nicht nur als Zuhörer möglich. Das ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil es bei der angestrebten geringen Mitgliederzahl durchaus eintreten kann – dazu muß man sich auch bekennen –, daß nicht alle Bundesländer in diesem Ausschuß vertreten sind. Sie sollen aber jedenfalls die Möglichkeit haben, sich dort artikulieren zu können.
Dem dient auch die neu eingeführte und der Geschäftsordnung bisher fremde Regelung, daß die Mehrheit der Bundesräte von drei Bundesländern verlangen kann, daß der Bundesrat die Entscheidung an sich zieht, beispielsweise aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit.
Die Mehrheit der Bundesräte dreier Länder hat in weiterer Folge die Möglichkeit, eine Sitzung des EU-Ausschusses zu verlangen. Das ist wichtig, damit sich auch Länder mit Wünschen hinsichtlich der Befassung mit einem Thema artikulieren können, die dem Ausschuß nicht angehören.
Offen ist, was wir mit diesem Instrument nun machen. Es ist wesentlich schärfer als bisher. Das wird unsere große Herausforderung sein.
Es gibt im Zusammenhang mit der weiteren Stärkung des Bundesrates eigentlich nichts, was nicht schon gedacht, gesagt und geschrieben wurde, und fast nichts, was in diesem Zusammenhang nicht auf die Initiative des Herrn Präsidenten Schambeck zurückgeht. Ich verweise nur darauf – wir diskutieren derzeit darüber, und es scheint sich ein Konsens anzubahnen –, daß der Bundesrat als kleinster gemeinsamer Nenner eine Gesetzesinitiative ergreifen will, wonach der Bundesrat zu Gesetzesvorhaben des Nationalrates vorab Stellung nehmen können soll, so wie das dem Deutschen Bundesrat in sehr erfolgreicher Weise bereits möglich ist. Diesen Vorschlag hat der Herr Präsident bereits im Jahre 1981 als Ergebnis einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe schriftlich präsentiert. Ich freue mich, daß es nach so langer Zeit nun doch
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