den Jahren seit 1986 eine so prekäre Situation, daß sie eine Integration, wie sie heute propagiert wird, in absehbarer Zeit überhaupt nicht erlaubt.
Demnach müßten sich zuvor der Arbeitsmarkt wie auch der Wohnungsmarkt wieder so weit entspannt haben, daß eine entsprechende Aufnahmsfähigkeit gewährleistet ist. Von der vorhin schon angedeuteten Überforderung des Schulwesens will ich dabei ganz schweigen. Ich versage mir auch jeden hämischen Hinweis auf die Problematik der Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer in Wien.
Vor diesem gesellschaftlich spannungsreichen Hintergrund ist es meines Erachtens sachlich umso mehr verfehlt, die unter dem Aspekt der Integration an sich zu bejahende Aufenthaltsverfestigung auch bei kriminellem Verhalten zu gewähren. Selbst eine längere Zeitdauer des Aufenthalts in Österreich vermag nicht überzeugend zu erklären, weshalb dann sogar die Begehung schwerer Delikte die Abschiebung nicht mehr rechtfertigen soll. Gewalt in der Familie als bloße Verwaltungsübertretung wird in Zukunft schon gar keinen Grund mehr dafür bilden.
Vornehmlich mit Blick auf das Asylrecht muß mit ernster Sorge auf die zu erwartenden schwerwiegenden Vollzugsdefizite hingewiesen werden, die sich aus dem Personalmangel im Gefolge des Aufnahmestopps beziehungsweise der eingeschränkten Nachbesetzung im öffentlichen Dienst ergeben. Zwar hofft das Bundesministerium, dieses Problem zum größeren Teil durch interne Umschichtungen bewältigen zu können; wenigstens 30 zusätzliche Planstellen sieht aber selbst der Bundesminister als unabdingbar an. Sein Ersuchen um Unterstützung durch die Parlamentarier verheißt indes nichts Gutes, deutet vielmehr klar darauf hin, daß seine höchst begründete Anforderung an den Stellenplan vom Bundesminister für Finanzen nicht erfüllt werden dürfte. Unserer Unterstützung kann er sich freilich sicher sein!
Wohin uns diese permanente politische Unterbewertung und finanzielle Unterdotierung unseres Systems der inneren und der äußeren Sicherheit führt, zeigt mit schmerzhafter Deutlichkeit die jüngste internationale Blamage, daß das Schengener Abkommen in Österreich nicht – wie geplant – Ende Oktober in Kraft treten wird – das aber durchaus nicht wegen der vorgeschobenen Probleme um die rechtzeitige Ratifikation des Abkommens mit Österreich durch die französische Nationalversammlung, vielmehr allein deshalb, weil Österreich nach Einschätzung des Schengener Exekutivausschusses die Sicherheitsstandards an der Grenze nicht ausreichend erfüllt.
Vor allem mangle es den österreichischen Grenzbeamten zu großen Teilen an Ausbildung und Erfahrung. Vielleicht ist dabei an die Soldaten unseres Bundesheeres gedacht. Für eine effiziente Kontrolle, die uns derzeit abgesprochen wird, müßten wir noch in diesem Jahr 500 voll ausgebildete Gendarmen an die Ostgrenzen entsenden. Bis zur Jahrtausendwende werden laut unserem Bundesministerium noch 1 000 zusätzliche Beamte benötigt. Wie soll dieser enorme Personalbedarf gedeckt werden? – Dies im Zeichen rein linearer Kürzungen des Stellenplans, der keinerlei strategische Schwerpunktbildung oder ressortübergreifende Umschichtungen erkennen läßt. Das ist übrigens ein Beispiel mehr für fehlende Gesamtkonzepte und für mangelnden Gestaltungswillen der gegenwärtigen Regierungskoalition.
Wenn gerade im Zusammenhang mit Problemen des Asylrechts und der Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union jüngst der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl erklärt hat, daß Deutschland mehr Asylbewerber aufgenommen habe als alle anderen Unionstaaten zusammen; und wenn er daraus folgerte, daß sich Bonn daher – so wörtlich – "die Möglichkeit des Bremsens bewahren" müsse, so ist zu betonen, daß grundsätzlich für Österreich dasselbe gilt. Die Zahlen, die von 220 000 Ausländern im Jahre 1975 auf heute 720 000 – sich hier illegal aufhaltende Ausländer nicht einberechnet – gestiegen sind, haben wir heute schon mehrfach gehört. Bei jeder weitere Liberalisierung des Femdenrechts besteht somit die eminente Gefahr, daß die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und auch die soziale Akzeptanz in unserer Bevölkerung völlig überfordert wird.
Folgen wir daher nicht den Tendenzen jener, die – wie es die Abgeordnete Dr. Partik-Pablé im Nationalrat so treffend formuliert hat – "ihr ideologisches Spiel zum Nachteil der Österreicher
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