Bundesrat Stenographisches Protokoll 628. Sitzung / Seite 105

Höchstbeitragsgrundlage anzuheben und den Durchrechnungszeitraum weiter zu verlängern, ab. – Das sagt Ihr Nachfolger, Frau Ministerin!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir meinen, es ist eine Sondersitzung des Nationalrates notwendig, es ist eine Sondersitzung des Bundesrates notwendig – zur Sicherung des österreichischen Pensionssystems. Wir fordern eine solche Sondersitzung zum Thema "Sichere Pensionen heute und morgen". (Beifall bei den Freiheitlichen). Weiters erwarten wir eine Garantieerklärung der österreichischen Parlamente. Im Zuge dieser Sondersitzung sollte eine Garantieerklärung abgegeben werden, mit der die bestehenden Pensionen sowie die erworbenen Anwartschaftsrechte jener ... (Bundesrat Bieringer: Am letzten Tag von Herbert Schambeck!)

Lieber Ludwig – jetzt hätte ich beinahe gesagt: Herr Kollege –, da du heute Klubobmann geworden bist, sei dir dieser Zwischenruf verziehen. Aber du hast mich beinahe rausgebracht.

Wir hätten gerne eine Stichtagfestlegung. Wir hätten auch gerne erkennbare Übergangsregelungen, um die Verunsicherung, die natürlich Platz gegriffen hat, ein wenig zu beseitigen. Wir hätten gerne etwas über Förderungsmaßnahmen und ein Förderungspaket für betriebliche und private Vorsorge gehört. Sie haben ein Gesamtkonzept des Sozialministeriums – ich nehme an, das ist das Gutachten Rürup – versprochen. Auch darüber würden wir ganz gerne etwas hören.

Wir hätten gerne eine Aktivierung des bestehenden Reformpotentials. Was heißt das? – Bevor es zu weiteren Belastungen kommt, insbesondere während der Phase der Erstellung des Gesamtkonzeptes "Sichere Pensionen heute und morgen", ist für ein reformiertes Pensionssystem das vorhandene Einsparungspotential bei den bestehenden 28 Sozialversicherungsträgern zu aktivieren. Das wird auch schon vereinzelt von Ihren Freunden gesagt und auch von anderen. Die speziell durch eine sinnvolle Zusammenlegung auf eine sachlich begründete Mindestanzahl von Sozialversicherungsträgern freiwerdenden Mittel müßten zweckgebunden zur Pensionssicherung verwendet werden. Keine weiteren indirekten oder versteckten Pensionskürzungen durch Mindererhöhungen! Schließen wir im Sinne des Generationenvertrages einen Vertrag mit Österreichs Pensionisten. Nur so, nur auf diese Weise können wir unseren Wohlstand sichern. Notwendig ist, daß die Parlamente dieses Landes eine Garantieerklärung für unsere Pensionisten abgeben – zur Sicherheit unserer Heimat. (Beifall bei den Freiheitlichen).

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Hochgeschätzter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geschätzte Herren des Hohen Hauses! Ich habe mir diese dringliche Anfrage mehrmals durchgelesen, und ich habe festgestellt, man kann erkennen, was Sie eigentlich wollen, was Sie bezwecken. Denn die Wortwahl verrät Ihre Absichten. Hier ist zu lesen: Der Bevölkerung drohen dramatische Verschlechterungen des Pensionsrechtes. Es finden sich immer wieder die Worte "Verschlechterungen", "Einsparungen", "Beitragserhöhungen" – lauter Worte, die sicherlich nicht positiv besetzt sind. (Bundesrat Dr. Bösch: Reden Sie einmal mit Minister Fasslabend! Fragen Sie ihn, nicht die Opposition!) Was Sie wollen, ist – das haben Sie in anderen Bereichen der Sozialversicherung in den vergangenen Jahren bereits mehrmals bewiesen –, die Bevölkerung zu verunsichern. (Bundesrat Dr. Harring: Das machen schon Sie! – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist ja ganz neu! – Bundesrat Dr. Bösch: Schaufler hat seit einer Woche keine Zeitung gelesen!)

Ich kann warten. Es wird für Ruhe gesorgt werden. Man merkt, daß Sie sofort, wenn man nur ein Zipfelchen von Ihren Absichten aufdeckt, unruhig werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Eisl: Herr Schaufler, Sie können doch keinen nervös machen!) Bedauerlich ist nur, daß kleinformatige Zeitungen wie "Täglich nichts" und "Die halbe Woche" Ihr Werk fortsetzen.