Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 106

Zwecken gespendet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser : Nur aufgrund der Öffentlichkeit!)

Schauen Sie, weil Sie immer glauben, Herr Dr. Haider wäre ein Störenfried im Nationalrat: Wenn Sie neulich das Chaos bei der Abstimmung im koalitionsfreien Raum gesehen haben, dann müssen Sie doch wissen, Sie brauchen gar keinen Dr. Haider! Dieses Chaos haben Sie und Ihre Parteien selbst verursacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Semmering-Basistunnel: Es mag ja sein, daß Beschlüsse vorliegen. Es mag sein, daß sich Landesregierungen dafür und dagegen aussprechen. Herr Kollege Farthofer! Wir sind nicht dafür verantwortlich, was die "Kronen Zeitung" in Niederösterreich und in der Steiermark schreibt. Da müssen Sie Herrn Dichand fragen, wie er das mit seinem Gewissen und mit seiner Sachargumentation verbinden kann. Das ist nicht unser Problem!

Wir meinen, daß es ein Fehler ist, eine solche Röhre zu projektieren, wenn man nicht weiß, wie die Sache finanziert werden soll. Sie reden sich leicht, daß da öffentliche und private Gelder zusammenfließen könnten und daß es ausgeschrieben wird. Ich frage Sie aber: Wer wird denn bereit sein, dort einzusteigen, und zu welchen Konditionen?!

Sie haben jetzt das Desaster beim Ärmelkanal-Tunnel erlebt, bei dem die Planungs- und Projektierungskosten zuerst mit 5 Milliarden Pfund Sterling angesetzt worden waren, aber letztendlich hat der Tunnel dann 10 Milliarden Pfund gekostet hat. Die Gesellschaft ist heute nicht in der Lage, auch nur die Zinsen dafür zu verdienen! Die Geschäftsführung schließt ein Moratorium nach dem anderen ab, um wenigstens die Personalkosten bezahlen zu können, sonst laufen ihnen die Arbeiter und die Eisenbahner auch noch davon! Dann fährt überhaupt kein Zug mehr durch den Tunnel.

Sie vertreten heute noch die Konzeption von vor 20, 30 Jahren, daß man mit Großprojekten, mit riesigen Projekten unter Inkaufnahme hoher öffentlicher Verschuldungsraten Arbeitsplätze schaffen kann. Das funktioniert heute aber nicht mehr! Und wenn Sie sagen, pro Kilometer Tunnelbau werden soundso viele Arbeitsplätze gesichert, dann muß ich Sie fragen: Wo nehmen Sie die Zahlen her? – Schauen Sie sich doch an, was dort arbeitet! Dort arbeitet eine Tunnelbohrmaschine! Es gibt nur wenige Arbeitskräfte, aber es entsteht so viel Bauschutt, daß ganze Täler zugeschüttet werden müssen. Herr Kollege Farthofer! Es gibt sehr gute Argumente gegen diesen Tunnelbau. (Bundesrat Farthofer: Ich kenne sie eh! – Bundesrat Prähauser: So kann nur jemand sprechen, der in einer abgesicherten Position sitzt! )

Ich kann nur sagen – es gibt viele warnende Stimmen im Lande, die das ebenfalls sagen –, daß dieser Semmering-Basistunnel ein Milliardengrab sein wird und daß man davon Abstand nehmen sollte. Es gibt andere Projekte. Man kann die bestehende Strecke sanieren und die Fahrtgeschwindigkeit beschleunigen. Man kann die Süd-Ost-Spange bauen und so weiter. Da ich jetzt aufgefordert wurde, mich kurz zu halten, kann ich Sie nur bitten, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Dr. Königshofer! Dadurch, daß Sie sich so kurz gehalten haben, können wir jetzt noch Punkt 8 der Tagesordnung mit all den Anträgen, die noch eingebracht wurden, abstimmen. Danach werde ich die Sitzung für den Aufruf der dringlichen Anfrage unterbrechen.

Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor.

Die Berichterstattung wünscht kein Schlußwort.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.