Bundesrat Stenographisches Protokoll 630. Sitzung / Seite 58

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25,9 Prozent – durch Gendarmerie und Zollwache, hingegen 28 062 durch Soldaten unseres Bundesheeres. Das sind 74,1 Prozent. Was dieser Assistenzeinsatz bringt, sollten Ihnen und auch allen anderen diese Zahlen vermitteln! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nun aber zum eigentlichen Bericht. Er ist meiner Ansicht nach sehr übersichtlich und umfassend gestaltet und bezieht sich auf einen Zeitraum, der entscheidend war, denn in diesem Zeitraum konnten wesentliche Veränderungen im Bundesheer positiv abgeschlossen werden. Die neue Situation wurde rechtzeitig zutreffend beurteilt, das hat der Herr Bundesminister bereits erwähnt: Wir waren in Österreich – selbstverständlich auch aufgrund unserer exponierten Lage – die ersten, die sich mit der neuen Situation in Form einer militärischen Beurteilung beschäftigten, und als Folge dieser Beurteilung der neuen Situation gab es die Heeresgliederung-Neu, die in dem Zeitraum von 1992 bis 1995 vom Papier in die Realität umzusetzen war.

Es ist für mich selbstverständlich, daß infolge derart gewaltiger Veränderungen vor allem bei den Betroffenen größte Unsicherheit herrschte. Heute ist diese Umstellung abgeschlossen. Wir können auch in Kontakt mit Betroffenen ruhigen Gewissens behaupten, daß diese Veränderungen ohne Einschränkung der Einsatzbereitschaft – das ist für ein Heer besonders wichtig – und ohne größere personelle Härten durchgeführt werden konnten. Dafür gilt mein besonderer Dank dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend. Von dieser Stelle aus: Danke für die Bewältigung dieser großen Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben mit Verteidigungsminister Dr. Fasslabend einen Minister, der die Situation sehr genau kennt und sich durch sein Beharrungsvermögen auszeichnet. Als ein Detail am Rande möchte ich erwähnen, daß Dr. Fasslabend der längstdienende Verteidigungsminister der Zweiten Republik ist. Das zeigt seine Härte und Standfestigkeit in einer sehr schwierigen Situation. Auch für dein Beharrungsvermögen: Danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

Womit ich mich in erster Linie beschäftigen möchte – auch das wurde von Kollegen Gudenus eher negativ angesprochen –, ist die Ausbildungsreform. Kollege Gudenus sagte, das wäre eigentlich nur eine Namensänderung gewesen, ein Etikettenschwindel, könnte man sagen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben es nicht in der Form gesagt, nennen wir es also wertneutral einen Etikettentausch. Meiner Ansicht nach war diese Ausbildungsreform höchst notwendig, und sie findet – auch das hat der Herr Bundesminister bereits in seinem Debattenbeitrag gesagt – zunehmend internationale Beachtung. Immer mehr ausländische Delegationen aus dem NATO-Bereich, aber auch aus den neuen Demokratien Ostmitteleuropas kommen zu uns an die Heeresunteroffiziersakademie, an die Fachhochschule der Theresianischen Militärakademie oder an die Landesverteidigungsakademie, um dieses Ausbildungsmodell an Ort und Stelle zu studieren.

Das Entscheidende für mich ist – und das kann ich sagen, denn das haben wir gemeinsam, Herr Oberst Gudenus, daß wir einen gewissen Einblick in das Bundesheer haben –, daß die Maßnahmen zur Ausbildungsreform bereits greifen. Der größte Kritikpunkt von Soldaten, in erster Linie von Grundwehrdienern, war, daß sie sich zu wenig pädagogisch behandelt fühlten. Es ist für mich das Entscheidende, daß die Ausbildungsreform gerade in diesem Punkt angesetzt hat.

Wir können heute mit Stolz und Freude im Hohen Haus feststellen: Wir verfügen über ein hervorragendes und zukunftsweisendes Ausbildungsmodell. Im Detail wird die Ausbildung der Soldaten in zwei Hauptabschnitte gegliedert, in die Basisausbildung und die Verbandsausbildung. Während der Basisausbildung lernt der Grundwehrdiener die Aufgabenbewältigung, zuerst in der Einzelausbildung das, was jeder Soldat wissen muß, und dann das Einfügen und Einordnen in das kleinste Organisationselement wie Schützengruppe, Geschützbedienung oder Panzerbesatzung. Diese beiden Abschnitte umfassen vier Monate.

Ab dem fünften Monat beginnt die Verbandsausbildung auf Zugsebene bis hin zur Kompanie. Ab diesem Zeitpunkt kann der Soldat bereits für kleinere Aufgaben wie Assistenzeinsätze und ähnliches herangezogen werden. Der springende Punkt ist, daß aus der Friedensgliederung direkt


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