Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 48

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lungen, die klein- und mittelbäuerlich strukturierte Landwirtschaft einigermaßen zu erhalten, Hilfestellung zu geben, aber auch die hohen Sozial- und Umweltstandards zu erhalten.

Der gerade von den EU-Gegnern befürchtete Intensivierungsschub in der Landwirtschaft hat zuletzt Dank des von der EU kofinanzierten Umweltprogrammes nicht eingesetzt. Vielmehr ist die heimische Landwirtschaft durch die im EU-Vergleich intensive Teilnahme am Umweltprogramm sowie durch die mit Abstand höchste Zahl an Biobetrieben zum Trendsetter einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa geworden.

Last but not least: Die österreichischen Bauern und die österreichische Agrarpolitik arbeiten so effizient, daß jeder Schilling, der in Brüssel zu holen ist, auch tatsächlich abgeholt wird. Ich freue mich, daß heute schon in einem anderen Zusammenhang ein positiver Satz über die Bezirksbauernkammer gesagt wurde. Es ist dies auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Verdienst der Bezirksbauernkammern. (Bundesrat Waldhäusl: Die Beamten, nicht die Funktionäre, die dort Politik machen!)

Ich weiß, Frau Präsidentin, daß man Scheinheiligkeit nicht sagen darf, ich sage es auch gar nicht, sondern ich glaube, es ist unseriös, wenn man auf der einen Seite die Abschaffung der Bezirksbauernkammern fordert und auf der anderen Seite sagt, die Bezirksbauernkammern erbringen großartige Leistungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben recht behalten, daß wir die Kammern erhalten haben und der Diskussion nicht das Ohr geliehen und die Wichtigkeit dieser Institutionen für die österreichische Republik und für alle Berufsgruppen herausgestrichen haben. Daher sind wir froh, daß wir diese Kammern erhalten konnten, die eine großartige Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf aber noch etwas sagen, weil hier und auch von der freiheitlichen Bauernschaft kritisiert wurde, daß die Subventionen für die österreichischen Bauern zu wenig sind. Der Minister wurde aufgefordert, er solle noch etwas tun. Ich darf Ihnen, vor allem aber den freiheitlichen Kollegen etwas zur Kenntnis bringen, was Sie vielleicht noch nicht in Ihrer Pflichtlektüre vorgefunden haben. (Zwischenruf des Bundesrates Waldhäusl. ) In der Ausgabe 10 vom "Trend" kann man auf Seite 72 lesen, was der Parteiobmann der Freiheitlichen Partei auf die Frage bezüglich Subventionen gesagt hat. Die Fragestellung lautet folgendermaßen: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair? – Die Frage bezog sich auf die Wirtschaft. Dr. Haider gibt zur Antwort: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich eine Scheinheiligkeit, hier herauszugehen und zu sagen, die Subventionen seien zu wenig, seien zu gering, und auf der anderen Seite sagt Ihr Parteiobmann Dr. Haider, Sie seien grundsätzlich gegen Subventionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Politik, die wir in vielen Fällen immer wieder vorfinden. Wir lehnen sie aber jedenfalls ab! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können uns keineswegs beruhigt zurücklehnen, wir haben eine Reihe von nationalen und auch internationalen Diskussionen und Entwicklungen, die im diametralen Gegensatz zu unserem Wollen stehen und die auch die heimische Landwirtschaft zu "zerreiben" drohen. Was meine ich damit? – Wir sind einerseits durch die "Agenda 2000", die heute auch schon angesprochen wurde, mit dem Ansinnen der EU-Kommission konfrontiert, die europäische und damit auch die österreichische Landwirtschaft zunehmend dem Wettbewerb auf dem Weltmarkt auszusetzen. Wir sind andererseits mit dem Wunsch der heimischen Konsumenten nach noch schärferen Auflagen, etwa im Bereich der Tierhaltung, konfrontiert, ohne daß dieser Wunsch aber auch den entsprechenden Niederschlag in den Produktpreisen beziehungsweise im Kaufverhalten finden würde.

Ein besonders gutes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Diskussion um die Art der Hühnerhaltung. Ich weiß, die öffentliche Meinung ist gegen die Käfighaltung von Hühnern, und


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