Jeder möge sich vor Augen halten, was passiert wäre, wenn Österreich nicht EU-Mitglied gewesen und die GATT-Abschlüsse wirksam geworden wären: Wir hätten die exportierten Mengen und die Stützungen reduzieren müssen!
Es möge sich jeder vor Augen halten, meine Damen und Herren, was auf dem Getreidesektor geschehen wäre: Ohne EU-Mitgliedschaft war uns der Getreideexport in die Europäische Union verwehrt – das wissen alle, die sich damit beschäftigen –, und angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung etwa in Rußland, Weißrußland oder der Ukraine möge mir jemand erklären, wohin wir unser Getreide hätten exportieren können, wären wir nicht Mitglied bei der Europäischen Union gewesen! Dasselbe gilt für die Milchbauern, dasselbe gilt für die Forst- und Holzwirtschaft.
Das Entscheidende ist daher für mich – auch in der Perspektive –: Was die Bauern brauchen, ist Absatz, und was die Bauern brauchen, ist die Verkaufsmöglichkeit, die ihnen die Europäische Union bietet.
Zweite Feststellung: Es hat niemand verschwiegen, daß der Weg in die Europäische Union für die Landwirtschaft ein schwieriger Weg ist. Wir haben die Vorteile und die Nachteile aufgelistet und gesagt: Unter dem Strich ist der Beitritt notwendig, und er braucht eine Abfederung, die wir mit dem Europa-Übereinkommen, das wir Jahr für Jahr auf Punkt und Beistrich umsetzen, auch verwirklicht haben. Die österreichischen Bauern haben das, was ihnen im Jahr 1994 vor der Abstimmung zugesagt wurde, auf Punkt und Beistrich erhalten (Bundesrat Waldhäusl: Na, na! Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Minister!), und ich bin stolz darauf, daß die Bundesregierung das, was sie im Jahr 1994 zugesagt hat, auch tatsächlich eingehalten und umgesetzt hat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich und dezidiert bei den Bundesländern dafür, daß es neuerlich gelungen ist – auf Initiative dieser Bundesregierung, vereinbart zwischen Kollegen Edlinger und mir –, für die österreichische Landwirtschaft eine neuerliche Verlängerung des Solidarpaktes für die Jahre 1999 bis 2002 zu erreichen, und zwar über die gemeinsame Finanzierung der Landwirtschaft. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Das 40-Milliarden-Paket ist zwischen Bund und Ländern als Fixbestandteil vereinbart und gibt damit den österreichischen Bauern Sicherheit.
Dritte Feststellung: Selbstverständlich bedeutet der Beitritt zur Europäischen Union Umstellung, ja eine massive Umstellung! Das haben wir gewußt, daraus haben wir kein Geheimnis gemacht, und es gibt wenige Sektoren, die eine Umstellung in dieser Dimension in so kurzer Zeit so bewältigt haben wie die österreichische Landwirtschaft. Dafür gebührt in erster Linie den mutigen Bäuerinnen und Bauern Dank.
Wir haben die Unterstützung etwa der zitierten Bezirksbauernkammern gebraucht, und ich hebe hervor, daß erstmals von einer den Kammern gegenüber kritischen Gruppierung anerkannt wird, daß ohne die Arbeit der Kammern – sprich: ohne die Leistung der Sozialpartner – dieser Umstieg nicht möglich gewesen wäre. Ich werde das auch gerne weiterleiten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Payer: Das ist nur sehr kurzfristig gewesen!)
Vierte Feststellung: Es ist richtig, daß der Anteil der öffentlichen Gelder am landwirtschaftlichen Einkommen gestiegen ist, substantiell gestiegen ist. Aber, meine Damen und Herren, jene, die das heute kritisieren, vergessen offensichtlich – oder sie haben ein kurzes Gedächtnis –, daß vor dem EU-Beitritt kritisiert wurde, daß es zu viel Geld für Preisstützungen gebe, daß es zu viel Geld für Interventionen gebe und daß zuwenig Geld direkt an die Bauern gehe. Und jetzt haben wir all das: Jetzt haben wir weniger Preisstützungen, wir haben keine Exporterstattungen mehr, es gibt keine österreichischen Interventionen, die Fonds in Österreich gibt es nicht mehr, und wir geben direkt den Bauern mehr Geld. – Und jetzt ist es wieder nicht recht!
Ich kenne mich nicht mehr aus. (Bundesrat Dr. Tremmel: Weil es weniger Bauern geworden sind!) Ich erinnere mich noch an Zeiten, als es den Huber-Plan gegeben hat, in dem vorgeschlagen wurde, sofort den Weltmarktpreis einzuführen und jedem Bauern – mit Ausnahme der Nebenerwerbsbauern – 100 000 S auf die Hand zu geben. Und das, was wir gemacht haben, ist jetzt plötzlich falsch? – Also ich bin eher der Überzeugung, daß es sinnvoll ist, die langfristige
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