diaritätsprinzips den Primärgenossenschaften, die die Revision vertritt, quasi direkt Konkurrenz machen –, ist auch ein Spezifikum, das es wahrscheinlich nur in Österreich gibt.
Wenn nun eine Primärbank nicht spurt, sich nicht ordnungsgemäß verhält, dann ist das in einem gemischten Verband sehr einfach: Der Herr Landeszentralkassendirektor nimmt einfach den Hut des Landeszentralkassendirektors ab, setzt einen anderen Hut auf und sagt: Jetzt bin ich Revisionschef! – Und als Revisionschef schickt er den – laut Gesetz unabhängigen, weisungsfreien – Revisor los, und dieser "unabhängige", "weisungsfreie" Revisor geht zu der nicht botmäßigen Raiffeisenbank oder Genossenschaftsbank, macht dort eine sehr strenge Revision und versucht damit, sie wieder auf Vordermann zu bringen.
Oder: Stellen Sie sich vor, ein "Landeszentralkassenkaiser" – viele von Ihnen kennen einen von ihnen aus den Zeitungen, aus den Medien, aufgrund seiner zahllosen Beteiligungen an den verschiedensten Dingen – kommt zu einer Vorstandssitzung einer kleinen Primärbank. – Das ist noch immer so quasi eine Spielwiese des Bauernbundes; ich bedauere sehr, daß ich das sagen muß. – Er kommt also dort hin. Wie sollen sich bitte die Bauernbundvertreter im Vorstand der Genossenschaftsbank gegen den Landeszentralkassendirektor und Obmann wehren? – Eine solche Situation hätte das Gesetz meiner Meinung nach einfach nicht zulassen dürfen.
Weil Herr Kollege Penz freundlicherweise heute hergekommen ist, sage ich es ihm persönlich: Wir werden den Verdacht nicht los, daß diese Bestimmungen bezüglich der gemischten Verbände nur aufgrund von Interventionen des Bauernbundes wieder in das Gesetz hineingekommen sind.
Ich habe schon ein gewisses Verständnis dafür: Jetzt hat man bei der Bank Austria et cetera nichts mehr zu reden – dort soll angeblich die Mitgliedschaft bei der SPÖ, diese Chipkarte, schon mit einer Bankomat-Funktion verbunden sein. (Bundesrat Meier: Sehr humorvolle Aussage!) Ich weiß nicht, ob das stimmt. Aber der Bauernbund hat wahrscheinlich wirklich keine anderen Spielwiesen mehr, daher hat er sich das mit den Genossenschaftsbanken und den Landeszentralen gesichert. Irgendwo muß man noch Politiker, die man vielleicht nicht mehr so intensiv braucht, unterbringen können! Mir würden eine ganze Reihe von Spitzen- ... (Bundesrat Ing. Penz: Sie zählen aber nicht dazu!) – Nein, ich gehe ganz normal in Pension und werde das nicht ausnützen.
Aber ich darf Sie an einige Spitzenpolitiker erinnern: Es gab einen Landeshauptmann Niederl, einen Landeshauptmann-Stellvertreter Bacher, einen Generalsekretär Ferry Maier, einen Ex-Generalsekretär Sixtus Lanner, sie alle sind bei Raiffeisen untergekommen. Das heißt, der Bauernbund hat schon ein großes Interesse daran, jene Gesetze durchzubringen, die diese Strukturen erhalten. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Linzer. ) Selbstverständlich, Herr Notar! Immer dann, wenn es darum geht, Macht oder Strukturen zu erhalten, vergißt man halt in der Volkspartei sehr leicht und schnell seine Prinzipien. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür – auch ich bedauere das sehr! –, daß die Akzeptanz für Ihre politische Gruppierung im Abnehmen begriffen ist.
Die Konstruktion der gemischten Verbände ist also perpetuiert worden, das heißt, es gibt keine Übergangsfrist mehr, keinen Termin, bis zu dem sie auslaufen – obwohl das immer geplant war! –, sondern es steht jetzt im Gesetz – ich zitiere –: Es werden keine neuen gemischten Verbände zugelassen. – Und weiter heißt es, daß all jene, die es bereits gibt, auf ewige Zeiten bestehen. – Damit ist Ihnen etwas – Sie betrachten es vielleicht als Riesenerfolg – gelungen, was ich wirklich nicht nachvollziehen kann.
Zur Frage des Prüfungsmonopols der Verbände. Da hat man offenbar geglaubt, man ist einen Schritt weitergekommen und schreibt jetzt im § 3 unter "Auswahl des Revisors" – ich zitiere –: Als Revisor darf nur ein eingetragener Revisor, ein beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, ein beeideter Buchprüfer, Steuerberater ... bestellt werden. – Zitatende.
Das ist im Prinzip sehr liberal und das, was die Primärbanken sich immer gewünscht haben, nämlich einen anerkannten Prüfer, der in Ordnung ist, selbst aussuchen zu können. Das steht
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