Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 102

am Linzer Bauernmarkt bemängelt, wie unhygienisch manche Marktfahrer ihre Produkte hinter den Autos auspacken. Das geht so nicht! Ich nehme für mich in Anspruch, daß wir auf unseren deklarierten Bauernmärkten in der Erzeugung nachvollziehbare Produkte verkaufen und daß auf unseren Bauernmärkten die Hygiene in bester Ordnung ist. Ich bitte die Konsumenten, davon verstärkt Gebrauch zu machen.

Neu geregelt mit dieser Novelle wird auch die Tierkennzeichnung. Natürlich gibt es bei den Bauern auch diesbezüglich Kritik, weil es eine Mehrbelastung in Form von Arbeit ist. Aber ich denke, auch zum Schutz der Bauern brauchen wir diese Kennzeichnung. (Bundesrat Waldhäusl: Die Tätowierung war besser!) Wir haben aufgrund des BSE-Skandals, aufgrund diverser Berichte gelernt – in den heutigen Zeitungen kann man schon über die vorgefallenen Mißbräuche im Fleischhandel lesen –, daß es für den ehrlichen Produzenten notwendig und wichtig ist, daß die Erzeugung der Produkte für den Konsumenten nachvollziehbar sein muß. (Bundesrat Waldhäusl: Ein Rückschritt, Herr Kollege!)

Unter diesen Aspekten, unter diesen positiven Weiterentwicklungen der Arbeit der AMA ist meine Fraktion gerne bereit, diese Novelle zu befürworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Harring. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier eine Stellungnahme der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern zur Frage der Begutachtung des Gesetzes, und zwar zum Ministerentwurf. In § 34 Abs. 3 steht – das ist wichtig, weil es unsere Meinung bestätigt –: Die Auflösung der Pensionsrückstellungen führt in der Folge auch zu einem Einnahmenentgang aus Zinsen, die bisher die zu leistenden Ansprüche weitestgehend abgedeckt haben. Das heißt, man hat offensichtlich allein aus dem Zinsendienst die Ansprüche, die für die Pensionszahlungen notwendig waren, abdecken können. Das heißt, der Finanzminister hat seine Freude dabei gehabt, das aufzulösen und dem Budget zuzuweisen. Wie Sie aber wissen, meine Damen und Herren, kann man das leider nur ein einziges Mal machen. Der Bund hat dafür die Haftung übernehmen müssen und hat sich verpflichtet, in Hinkunft die Verwaltungsausgaben zu bezahlen. Es ist dies eine Lösung, die einmal gut war, aber auf die Dauer nicht sehr viel bringt.

Interessant ist die Stellungnahme des Herrn Präsidenten Nationalrat Schwarzböck zu § 21. Ich muß Ihnen vorlesen, was er schreibt, weil die Zeit ohnedies so wenig lustig ist. Der Herr Präsident schreibt:

Im ersten Absatz werden den Organen die "Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" vorgegeben, während der zweite Absatz die "Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes" auferlegt. – Und jetzt bekommt der Präsident anscheinend Probleme. Offensichtlich handelt es sich hier – ich zitiere weiter – um zwei verschiedene Begriffe für ein gleiches Verhalten. Sollte mit diesen Formulierungen jedoch etwas nicht Erkennbares bezweckt werden, wäre eine entsprechende Klarstellung zumindest in den Erläuterungen sinnvoll, weil der derzeitige Erläuterungstext im Gegenteil ausführt, daß keine differenzierte Vorgangsweise beabsichtigt sei, obwohl zwei verschiedene Diktionen zur Anwendung kommen.

Herr Kollege Penz! Vielleicht könnten Sie, weil Sie offensichtlich auch nicht wissen, was er damit meint, den Herrn Präsidenten aufklären. Die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – ich habe immer geglaubt, das weiß jeder – sind Begriffe, die im Bundeshaushaltsgesetz drinnenstehen, diese sind auch einzuhalten, wenn der Rechnungshof prüft. Und dann, wenn die AMA privatwirtschaftlich tätig wird, ist die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes heranzuziehen. – Das steht im Gesetz. Das heißt, der Präsident hat sich also offensichtlich in der Sache selbst überhaupt nicht vertieft, und er kennt sich offensichtlich nicht so aus, wie es eigentlich sein müßte.