Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 135

das eigene gut formuliert haben, nehmen wir das Freiheitliche, das ist diesmal kräftig und überzeugend! Machen wir doch das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sehe, daß Sie in einer Zwickmühle sind, hat doch heute schon unser Wiener Landeshauptmann, Bürgermeister Häupl, EU-Gelder gefordert, die über das Grenzgebiet hinaus gegeben werden sollen, also für die Nachbarstaaten, für das Grenzgebiet zu Österreich. Das ist eine überhastete Osterweiterung, die er da verlangt. Der Wirtschaftsstandort Wien ist in Gefahr. Die vielen Arbeitslosen in Wien – das wissen Sie besser als ich, Herr Kollege Drochter – werden durch solche Äußerungen des Bürgermeisters in Frage gestellt. Das können Sie doch nicht verantworten!

Ich kann nur sagen, durch solche Aussagen, wie sie heute der Wiener Landeshauptmann getätigt hat, macht er sich mitschuldig am Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Österrreich. Wir haben 230 000 Arbeitslose in Österreich, und er trägt mit dazu bei, daß diese Zahl nicht kleiner wird. Diese Zahl wird ansteigen, und wir werden diese Arbeitslosen hoffentlich als Wähler bekommen.

Es gibt dazu noch einen Wiener Landtagsbeschluß: Osterweiterung nur mit starken Einschränkungen. – Sehen Sie, das ist das, was Sie gesagt haben. Sie haben so vernünftig gesprochen, Herr Kollege Drochter, daß ich es nicht glauben kann, daß Sie diesen Antrag ihrer Fraktion und der ÖVP mitunterschreiben. Sie stehen auch nicht drauf. Lassen Sie es bleiben, und unterschreiben Sie bei uns. Sie sind ein kluger Mann. Machen Sie es!

Österreich ist insofern Opfer der Europäischen Union, als die spezifischen Absprachen, die bilateralen Absprachen von Staat zum Nachbarstaat, von Österreich zu unseren Nachbarstaaten verunmöglicht werden. Man muß elastische Absprachen treffen. Es geht nicht an, daß nur das, was die EU vorschreibt, gemacht werden darf. Wir wissen viel besser, was unseren Nachbarstaaten wohl tut und wo wir ihnen entgegenkommen können, als die Brüsseler Zentralregierung. Das kann nicht funktionieren. Das heißt, es kommt zwangsläufig auf ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten heraus. Aber was gibt den Nachbarstaaten die Gewähr, daß sie überhaupt auf dem Fahrzeug mit mehreren Geschwindigkeiten sitzen? – Ihre Vorgangsweise ist dazu angetan, daß diese nie und nimmer dazu kommen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Gottfried Waldhäusl. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Werter Herr Präsident! Werte Kollegen des Bundesrates! Auch ich möchte in der Diskussion über die "Agenda 2000" und über die vorliegenden zwei Entschließungsanträge das Problem ein wenig aus der Sicht der Landwirtschaft erklären und wesentliche Kritikpunkte aufzeigen. Ein Vorredner, Kollege Drochter, hat das bereits schon versucht. Er hat dann gesagt, er kennt sich in der Landwirtschaft nicht aus. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Das lasse ich so im Raume stehen. (Bundesrat Drochter: So gut wie Sie schon, Herr Waldhäusl!)

Seitens der ÖVP hat Kollege Penz einige Anmerkungen zur Landwirtschaft gemacht, auf die ich später noch eingehen werde.

Beginnen möchte ich mit dem Entschließungsantrag der ÖVP, in dem in den letzten drei Absätzen Worte vorkommen wie: vorzuschlagen, dafür einsetzen, vielleicht ein wenig, ein bißchen mehr, der Preisverfall soll nicht so stark sein, aber ein bißchen werden wir wahrscheinlich doch nachgeben müssen, Absicherung der gegenwärtigen Finanzierungsregeln, für die Strukturförderung einsetzen. Vielleicht doch ein bissel oder nicht, wir wollen das eigentlich schon, aber