Zustimmung zu bewegen, zu einer Zustimmung zu einer Pensionsreform, die jener der Bundesbediensteten weitgehend entspricht. Ich halte das deshalb für bemerkenswert, weil, wie auch Sie anerkannt haben, es nicht leicht möglich gewesen wäre, mit großer Aussicht auf Haltbarkeit eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Es ist unter der Bedingung, daß es sich bei den Eisenbahnern, und zwar sowohl bei den aktiven als auch bei den in Pension befindlichen, um einzelvertragliche Regelungen handelt, notwendig, deren Zustimmung zu gewinnen.
Jetzt können Sie sagen: Na, die haben wir noch nicht! Das ist zwar richtig, die haben wir tatsächlich noch nicht, aber die Aussicht, diese Zustimmung von den Eisenbahnern zu bekommen, ist dann, wenn man mit deren Interessenvertretung einen Konsens gefunden hat, wesentlich höher, als wenn man, wie es vielfach geheißen hat, über sie "drüberfährt". Daher haben wir uns dieser mühseligeren, aber, wie ich meine, dem sozialen Frieden und der Akzeptanz der Regelung dienlichen Vorgangsweise unterzogen und diese Regelung gemeinsam zustande gebracht. Den Vertretern der Eisenbahner ist hier durchaus Anerkennung zu zollen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.37
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Herr Bundesrat Dr. Tremmel wünscht noch das Wort. – Bitte sehr.16.37
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In der Praxis möchte ich zur Wortmeldung des Kollegen Farthofer Stellung nehmen, weil hier glaublich ein Landtagsprotokoll zitiert wurde und die Lehrlinge hier als "Läuse" bezeichnet wurden von Farthofer. Ich darf jetzt, Herr Kollege, tatsächlich berichtigen. (Bundesrat Farthofer: Nicht von Farthofer, von Haberler! Wenn Sie wollen, ist in 5 Minuten das Protokoll vom Niederösterreichischen Landtag hier!) Ich habe es hier, Herr Kollege! Da ist das Protokoll, bitte! (Bundesrat Farthofer: Lesen Sie vor!) Ja, ich werde es Ihnen vorlesen, und zwar lautet die diesbezügliche Wortmeldung wie folgt:Man weiß doch längst, daß nach der Probezeit ein Lehrling, wenn er keine silbernen Löffel mehr stiehlt, nicht mehr loszukriegen ist, auch wenn er nichts arbeitet, wenn er arbeitsunwillig ist. (Bundesrat Meier: Das ist negativ!) Ich lese jetzt das vor, was hier drinnen steht. (Bundesrat Kone#ny: Mit Abscheu oder Zustimmung?) – Weiters: Das ist ein Problem für viele Betriebe. Wenn ich heute fünf Lehrlinge aufnehme, sind sie durchschnittlich sieben, siebeneinhalb Monate im Betrieb. Wenn da ein oder zwei Läuse (Bundesrat Farthofer: Bitte, von fünf sind das zwei!) – bitte: "ein oder zwei Läuse"; so steht es hier im Protokoll drinnen –, sage ich jetzt einmal, dabei sind, die ihm vom AMS geschickt werden, das passiert immer wieder, das passiert ganz bewußt, daß das AMS Sozialfälle (Bundesrat Kone#ny: Ungeheuerlich!) – Herr Kollege, jetzt horchen Sie zu! – weitervermittelt, dann legt der halt die ganze Geschichte, sprich den Betrieb lahm. Was ist hier damit gemeint? (Bundesrat Kone#ny: Das hat er gesagt? Ungeheuerlich!) So lautet die Wortmeldung, Herr Kollege! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege! Wenn das so ungeheuerlich ist, dann denken Sie an Ungeheuerlichkeiten, die Sie selbst angerichtet haben. Hier geht es darum: Es ist behauptet worden, daß die Schutzbestimmungen wegfallen sollten. Es sollte eine Generalisierung stattfinden, und sie sollten dem realistischen Geschehen angepaßt werden, was durchaus nicht wir allein sagen, sondern andere auch. Und ich halte fest, Herr Kollege, daß die Lehrlinge grundsätzlich nicht hier generaliter als Läuse bezeichnet wurden, sondern nur ein oder zwei. Das wollte ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Kone#ny: Ungeheuerlich! – Rufe bei der SPÖ: Zwei von fünf!)
16.39
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Werden noch weitere Wortmeldungen gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.Die Debatte ist geschlossen.
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