Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ist schon einmal die Erstattung der für das Bundesheer durch wertvolle Hilfseinsätze bei Katastrophen zusätzlich entstandenen Kosten verlangt oder über den Katastrophenfonds eingefordert worden?Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Dem österreichischen Bundesheer sind von der Verfassung her vier Aufgabenbereiche – drei große Aufgabenbereiche – zugewiesen: die Landesverteidigung im engeren Sinn, die Assistenzleistung zur Sicherheit auch im Inneren, der Katastrophen- und humanitäre Einsatz sowie der Auslandseinsatz.
Insofern ist es eine verfassungsmäßige Aufgabe, die auch jeweils aus den Budgets des Landesverteidigungsministeriums bezahlt worden ist. Sollten die Kosten ein planbares Ausmaß, ein abschätzbares Ausmaß übersteigen, dann müßte zweifellos der Weg beschritten werden, den Sie angesprochen haben. Bis jetzt ist meines Wissens nach kein Ersatz betreffend Hochwasser oder sonstige Katastrophenfälle von anderen Bundesdienststellen gefordert worden.
Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Hedda Kainz, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Oberösterreich hat bereits bei der Heeresreform 1992 einen wesentlichen Beitrag zur Kosteneinsparung geleistet. Ich möchte Sie nun zur Heeresreform 1997 fragen:
Wie wollen Sie trotz der geplanten Reduzierungsmaßnahmen, vor allem in Kirchdorf, Steyr und Freistadt, die Aufgabenerfüllung des Bundesheeres sicherstellen?
Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Lassen Sie mich einige Bemerkungen im voraus zu den geplanten Maßnahmen machen, um dann auch die Situation in Oberösterreich etwas besser abschätzen zu können.
Wir haben auf Grundlage des Situationsberichtes, der auch in diesem Haus beziehungsweise auch im Bundesrat im Laufe dieses Jahres diskutiert worden ist, bereits bestimmte richtungsweisende Maßnahmen angekündigt, unter anderem auch eine Adaptierung der Heeresorganisation, etwa in Form einer Straffung von Kommanden; außerdem soll die Organisation insgesamt dichter werden, und zwar mit folgender Überlegung: Es gab in den letzten Jahren Veränderungen der geostrategischen Situation, wir haben bereits unmittelbar nach Ende des kalten Krieges darauf mit der "Heeresorganisation Neu" reagiert; wir können wirklich sagen, wir waren damals das erste Land in Europa, das so umfassend darauf reagiert hat, alle anderen Länder sind gefolgt.
Ich kann mich auch noch sehr gut an die damalige Diskussion erinnern, ob das richtig und notwendig ist, und ob man denn überhaupt etwas ändern sollte. Ich kann aus der heutigen Sicht sagen, es war nicht nur richtig und notwendig, sondern es hat innerhalb kürzester Zeit auch den Zuspruch derer gefunden, die anfangs skeptisch beziehungsweise ablehnend waren.
Diese Entwicklung hat sich fortgesetzt. Heute können wir zweifellos die geostrategische Situation und Entwicklung in Europa noch viel besser kalkulieren, als das 1992 oder 1993 der Fall war. Heute werden andere Länder bereits in die NATO aufgenommen, wie etwa Tschechien, Polen, Ungarn. In der Zwischenzeit ist Österreich Mitglied der Europäischen Gemeinschaft geworden, auf der anderen Seite gibt es den dauerhaften Krisenherd Balkan beziehungsweise gibt
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