Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 17

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Diese Frage wird immer wieder von der regionalen Bevölkerung an mich herangetragen. Alle bisherigen Überprüfungen haben allerdings ergeben, daß eine generelle Öffnung für den zivilen Flugverkehr nicht zielführend wäre, und zwar aufgrund folgender Tatsachen: Es befinden sich in unmittelbarer Nähe zwei weitere Flughäfen, nämlich Graz und Klagenfurt. Beide Flughäfen weisen keine besonders hohe Auslastung auf. Eine weitere Öffnung würde dort die Kapazität noch weiter vermindern, wobei man sagen muß, daß der zusätzliche Bedarf, der rein regionale, für das Murtal kaum gegeben ist, weil keine größeren geschäftlichen oder sonstigen Bedingungen, etwa was die Bevölkerung betrifft, vorhanden sind, die ein rasches Anwachsen erfordern würden.

Es wäre weiters notwendig, zusätzliche Einrichtungen zu schaffen, von der Infrastruktur bis zu den Abfertigungen. Wir müßten dort natürlich genauso alle Zoll- und Personenkontrollen, die aufgrund des Schengen-Abkommens notwendig sind, durchführen wie auf allen anderen Flughäfen auch, und das würde sich aufgrund des geringen, von allen, muß ich sagen, gering eingeschätzten Bedarfes, auf keinen Fall rentieren. Außerdem würden auch noch zusätzliche Sicherungsfragen für das österreichische Heer dazukommen.

Wir haben uns daher zu einer Vorgangsweise entschlossen, die folgendermaßen aussieht: Wenn es Großveranstaltungen in diesem Bereich gibt, dann öffnen wir durchaus auch den Flughafen, um einen leichten Zu- und Abverkehr zu ermöglichen. Für den übrigen Bereich bezieht sich die Öffnung nur auf Sportfliegereien, die regional bedingt ist. Aber für eine generelle Öffnung im anderen Bereich wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu ungünstig.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke.

Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Herr Bundesrat Wolfgang Hager, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Würden Sie nicht die Ansicht teilen, daß dem Bundesheer auch Mehreinnahmen durch Landegebühren et cetera zukommen, wenn der Flughafen Zeltweg geöffnet wird?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die bisherigen Erfahrungen zeigen eben, daß zweifellos die eine oder die andere Einnahme dadurch hereinkommen würde, daß diese aber auf der anderen Seite in einem krassen Mißverhältnis zu den voraussichtlichen Ausgaben stehen würden, sodaß hier eine Wirtschaftlichkeit nicht gegeben wäre.

Präsident Dr. Günther Hummer: Danke, Herr Bundesminister.

Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel, ich bitte um die Zusatzfrage.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Diese Frage wurde seinerzeit auch bei der Wiedereröffnung des Militärflughafens von Landeshauptmann Josef Krainer dem Ersten angesprochen, er hat damals verlangt, aus dem Militärflughafen Zeltweg einen Zivilflughafen zu machen. Darüber hinaus hat man auch die Verlegung eines Teiles des JaBo-Geschwaders nach Zeltweg gefordert. Wie ist nun derzeit die Haltung der Steiermärkischen Landesregierung? Hat die Steiermärkische Landesregierung eine Teilöffnung oder eine ganzjährige Öffnung verlangt?

Präsident Dr. Günther Hummer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich habe diesbezüglich, wie ich eben ausgeführt habe, wiederholt Gespräche mit steirischen Landes- und Regionalpolitikern zu diesem Thema geführt und habe auch ausgeführt, daß wir hier zu einer Regelung gekommen sind, die so aussieht, daß wir gerne den Militärflughafen für Großveranstaltungen, die


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite