Ich weiß schon, die sogenannte Freiheitliche Partei hat einen relativ lockeren Umgang mit vertraulichen und geschützten Daten. Wir haben bekanntermaßen in Salzburg den erfolgreichen Versuch erlebt, in einen fremden Computerbestand einzudringen und mit den dort abgeschöpften Daten Politik zu machen. Es gibt in Kärnten die Beschuldigung, daß mit Hilfe eines verbotenen Scanners ein Telefongespräch abgehört wurde und daß mit den dabei erhaltenen Informationen versucht wird, Politik zu machen. Und wir haben jetzt den Fall, daß sich der Obmann dieser sogenannten Freiheitlichen Partei offensichtlich Daten beschafft hat.
Er hat sich in einem Punkt widersprochen. Auf der einen Seite behauptet er, daß man ihm diese Daten zugespielt hat, was immer das heißen soll, aber gleichzeitig knüpft er an den Tatbestand, daß ihm das angeblich zugespielt wurde, für die Öffentlichkeit die Information, man könne sich alles beschaffen. – Also, was hat jetzt stattgefunden: die aktive Beschaffung oder das anonyme Zuspielen?
Er hat diesen Widerspruch auch aufrechterhalten, denn er hat zunächst einmal davon gesprochen, daß er nicht Anzeige erstatten werde. – Ich zitiere jetzt aus der APA; ich war bei dieser Pressekonferenz nicht anwesend: Man werde nicht einen anonymen Beamten anzeigen, der uns das zugespielt hat. Vielmehr werde man den Innenminister damit konfrontieren.
Nachdem die Medienvertreter diese Antwort begreiflicherweise nicht besonders befriedigend gefunden haben, hat Haider dann gemeint, und die Formulierung ist originell: Er werde selbstverständlich Anzeige erstatten! – Also das und das Gegenteil davon hat er im Abstand von drei Minuten erklärt, wie wir es ja gewöhnt sind.
Die Frage ist also jetzt – vielleicht kann das einer der Damen und Herren von den Freiheitlichen beantworten, die Frau Klubvorsitzende ist ja nicht da, vielleicht könnte man von dieser Seite hören –, ob jetzt Anzeige erstattet wurde oder wird oder werden soll. Das wäre eine Klarstellung. Denn eines ist ganz klar: Diese Daten können nur unter Rechtsverletzung aus dem Sicherheitsapparat hinausgegangen sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich habe den Medien entnommen, daß der Herr Bundesminister für Inneres gestern Herrn Haider aufgefordert hat, die Daten, die ihm da rechtswidrig – zugespielt oder beschafft – in die Hand gekommen sind, zu übergeben, weil natürlich die Kenntnis dieser Daten ein entscheidender Beitrag dazu wären, um jenen, der objektiv Recht gebeugt hat, weil er diese Daten weitergegeben hat, ausfindig zu machen.
Ich nehme an – der Häuptling "Schnelle Zunge" ist auch sonst relativ flott –, daß der Herr Bundesminister bereits im Besitz einer Antwort ist. Vielleicht kann er uns mitteilen, ob er einerseits durch Herrn Haider wieder in den Besitz der abhanden gekommenen Daten gelangt ist und ob er andererseits eine Information darüber hat, ob Herr Parteiobmann Haider Anzeige erstattet hat.
Wissen Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Von Sicherheit und der Notwendigkeit, die Sicherheit in diesem Land zu erhöhen, zu sprechen, aber gleichzeitig einen aktiven Beitrag zur Unterminierung dieser Sicherheit zu leisten, ist mehr, als man auch beim oppositionellsten Politiker entschuldigen kann! Da trübt offenbar der Haß den Blick für die Realitäten und die Notwendigkeiten!
Entweder geht es uns darum, ein sicheres Österreich erfolgreich gegen Bedrohungen – die es gibt, gar keine Frage – zu verteidigen oder nicht. Aber eine dieser Bedrohungen ist es, wenn auch nur einzelne Mitarbeiter des Sicherheitsapparates sozusagen auf die andere Seite der Front hinüberwechseln. Was es war, das diesen einen oder einige dazu veranlaßt hat, die Daten dorthin "beschaffen zu lassen", weiß ich nicht. Aber wer einmal solcherart Daten aus der Hand gibt, gibt sie vielleicht auch an andere, die ihn mit Geld, mit guten Worten oder unter Ausnützung einer Notsituation – ich weiß die näheren Umstände nicht – darum ersuchen.
Unter uns gesagt, ein ganz normaler Amtsmißbrauch würde mich in diesem Zusammenhang fast noch beruhigen. Aber wenn der Kollege, der das getan hat, es Herrn Haider gegen Geld
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite