sondern daß die Menschen wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschoben werden, weil nur so garantiert ist, daß nicht neuerlich eine Einreise versucht wird.
Das zweite – das ist für mich schon viel ernster, und deshalb ist es auch notwendig, daß man sich damit auseinandersetzt – ist der Vorwurf, daß das Innenministerium löchrig ist. Ich gehe davon aus, daß das nicht der Fall ist, obwohl natürlich jedem bewußt ist, daß es in einem solch großen Ministerium unmöglich ist – auch für den politisch Verantwortlichen, der immer auch den Kopf hinhalten muß –, zu gewährleisten, daß keine Daten nach außen gelangen.
Aber nur, um den konkreten Fall zu nennen: Herr Abgeordneter Haider hat aus Informationen des FIS, also des Fremdeninformationssystems, zitiert. Zu diesem Informationssystem und zum EKIS, zum erkennungsdienstlichen Informationssystem, haben 23 000 Beamte Zugriffsmöglichkeit. Zirka 23 000 Beamte in ganz Österreich haben Zugriffsmöglichkeit! Es ist also für niemanden, auch für keinen Innenminister X oder Y, möglich, dies tatsächlich wirkungsvoll zu kontrollieren.
Es ist auch notwendig, daß es diese Zugriffsmöglichkeit gibt, denn wenn jemand angehalten und überprüft wird, muß man relativ schnell wissen, ob gegen den Betreffenden eine Fahndung vorliegt oder nicht. Das heißt also, solch einen Datenklau wird man nie verhindern können. Was wir tun können, wenn das passiert und wenn unrechtmäßig Daten weitergegeben werden, ist, daß wir feststellen, von wem diese Daten weitergegeben worden sind. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es für mich so wichtig, daß Herr Abgeordneter Haider bereit ist, mir die Unterlage dafür zu geben. Wenn er bereit ist, mir die Unterlage zu geben, kann ich auf Knopfdruck – überspitzt formuliert: auf Knopfdruck – herausfinden, wer abgefragt hat. Das ist noch keine Garantie dafür, daß der dann tatsächlich die Daten weitergegeben hat, aber muß zumindest begründen, wieso er abgefragt und was er mit den Abfragekarteien dann gemacht hat.
Deswegen habe ich auch einen sehr lieben Brief an Herrn Abgeordneten Haider geschickt – mit der Bitte, daß er mir diese Daten zur Verfügung stellt. Herr Abgeordneter Haider hat sehr flott reagiert. Er hat mir bereits einen Brief zurückgeschrieben und hat mir mitgeteilt, daß er diese Daten leider unter Verschluß halten wird, weil er fürchtet (Bundesrat Kone
#ny: Aber!), daß ich diesen Beamten zum Sündenbock mache. (Bundesrat Kone#ny: Aber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Aber, Herr Bundesrat Kone
#ny, auch ich kann flott reagieren: Ich habe ihm bereits wieder einen Brief zurückgeschrieben, in dem ich versucht habe, ihm den Sachverhalt zu erklären, und da er mir ein persönliches Gespräch angeboten hat, habe ich dieses persönliche Gespräch auch angenommen. Ich hoffe, daß wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen und die entsprechende Unterlage bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vor Weihnachten!) – Vor Weihnachten, natürlich, das steht im Brief. Sie kennen meinen Brief schon, sehr gut! Wir werden vor Weihnachten zusammenkommen, damit wir diese Daten bekommen.Unabhängig davon weiß ich, daß diese Unterlage ohnehin bereits bei Zeitungen kursiert, und so wird es für die österreichischen Sicherheitsbehörden sicherlich nicht so schwer sein, das in den nächsten Tagen aufzuklären. Es ist das vor allem auch deswegen aufzuklären, weil gerade die Freiheitliche Partei großes Interesse zeigt. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat gestern gefordert, daß der Stapo-Unterausschuß zusammentritt. Der wird am Montag zusammentreten, und ich hoffe, daß ich bis Montag dem berechtigten Wunsch aller Betroffenen entsprechen kann und bereits jene Person nennen kann, die dafür verantwortlich ist, daß geheime Informationen zu Herrn Haider gekommen sind.
Ich hoffe auch, daß es, wenn man einmal einen klaren Präzendenzfall schafft und klar sagt, daß das nicht sein darf, und wenn man klare Konsequenzen zieht, gelingen wird zu erreichen, daß andere in Zukunft vorsichtig sind damit, Herrn Abgeordneten Haider oder irgendwelchen anderen politischen Persönlichkeiten oder Zeitungen und Medien solche geheimen Informationen zuzuspielen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
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