Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 124

dern auch wählen zu können. Das ist ein ganz entscheidender gesellschaftspolitischer Anstrich unserer Überlegungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt eine Bemerkung zum Diskussionsbeitrag des Herrn Bundesrates DDr. Königshofer: Ich habe wirklich mit großem Interesse der Dramaturgie Ihres Diskussionsbeitrages gelauscht. Zuerst dem Beispiel mit den zwei Familienmitgliedern, die pro Person 25 000 S zur Verfügung haben, und den fünf, die nur 7 000 S haben, und dann Ihrer weiteren Darlegung, bis es schließlich offenbar so kam, wie man es manchmal in Fernsehserien sieht – Blackout, Fortsetzung folgt. Denn welche Konsequenz ziehen Sie eigentlich daraus? Welche Konsequenz hat das für die Finanzierungsquelle? Haben Sie gemeint, und haben Sie mir damit vorgeschlagen, ich möge die zwei, die 25 000 S pro Person haben, in eine stärkere Steuerprogression bringen, um die Unterstützung für diejenigen, die bei fünf Familienmitgliedern nur über je 7 000 S verfügen, finanzieren zu können? (Bundesrat DDr. Königshofer: Ich wollte das Problem aufzeigen!)

Ja, das ist nett! Das erkenne ich auch. Aber ein Problem aufzuzeigen hat nur dann einen Sinn, wenn Sie auch eine Lösung vorschlagen. Dazu möchte ich Ihnen eines sagen: Das Budget entsteht nicht von selbst. Das Budget besteht nicht nur aus einer Ausgabenseite, sondern es besteht auch aus der mitunter sehr unangenehmen einnahmenseitigen Position, und es ist mit der politischen Notwendigkeit verbunden, auch – um Politik machen zu können – einnahmenseitige Positionen zu vertreten. (Präsident Bieringer übernimmt den Vorsitz.)

Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir sehr wohl familienpolitisch bereits vorgezogen etwas tun müssen und daß jener Auftrag, den ich der Steuerreformkommission zur Planung für 2000 erteilt habe, sehr wohl den familienpolitischen Aspekt enthält: mit dem Schwerpunktfaktor Arbeit, der Überprüfung der Kapitalbesteuerung, der Ökologisierung des Systems, der Überlegung zur Erbschaftssteuer, Grundsteuer und allen diesen Dingen, ohne Tabuisierung und ohne Auftrag in irgendeine bestimmte Richtung, und mit der Familienbesteuerung.

Ich möchte hinzufügen, daß die Konvergenzkompatibilität ein entscheidender Faktor ist. Denn eine gewisse Art von Finanzpolitik werde ich nicht machen. Obwohl ich nicht nur – wie Sie mir zubilligen werden – ein weises, sondern auch schon ein weißes, vielleicht auch ein haarloses Haupt habe und daher möglicherweise meine Zukunftspositionen als Politiker nicht mehr jahrzehntelang andauern werden, werde ich eines nicht tun: eine Nach-mir-die-Sintflut-Politik machen. Ich möchte nämlich, daß jene Finanzminister, die nach mir kommen werden, mich auch dann noch grüßen, wenn ich einmal auf dem Pfründnerbankerl sitze. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat DDr. Königshofer: Diese Einstellung haben wir an Ihrem Vorgänger vermißt!)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben heute einen interessanten Tag erlebt: heute morgen die Diskussionen rund um Familienförderung und neue Besteuerungsmaßnahmen mit Herrn Minister Bartenstein und jetzt aufgrund der dringlichen Anfrage wieder eine interessante Diskussion, aus der ich aber heraushöre, daß der Entschließungsantrag, den die Freiheitlichen gestellt haben, eigentlich nicht notwendig ist. (Bundesminister Edlinger: Das ist wahr!) Ich empfehle Ihnen daher, diesen Entschließungsantrag zurückzuziehen, und begründe das ganz besonders damit ... (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das ist peinlich! Das ist Ihnen unangenehm!)

Das wissen Sie auch! Ich begründe das damit, daß der Verfassungsgerichtshof den Zeitraum vorgegeben hat, der den Regierungsparteien als Handlungsspielraum zur Verfügung steht. Diesen Handlungsspielraum wird die Regierung einhalten, weil sie ihn einhalten muß. (Bundesminister Edlinger: Und will!) Ich denke, daß dieser Ihr Antrag einem Drang zu Aktionismus ent