Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 76

Ich habe mir die Protokolle des Nationalrates angesehen und darin gelesen, daß der Abgeordnete der FPÖ Herr Dr. Grollitsch die Ansicht vertreten hat, daß es problematisch sei, der Hochschülerschaft in einer für sie schwierigen Phase auch noch die Einnahmen zu sichern. Den Imageverlust der ÖH bei den Studierenden und die zunehmende Wahlmüdigkeit hat er als Beleg dafür angeführt, um zu hinterfragen, ob ein Pflichtbeitrag für die ÖH überhaupt angebracht sei. – Ich glaube, daß wieder einmal anhand eines sachlich völlig unauffälligen Themas die Diskussion zum Thema Pflichtmitgliedschaft bei Interessenvertretungen angezettelt werden sollte. Diese Diskussion wird immer nur von jenen geführt, die in den demokratisch gewählten Interessenvertretungen unter mangelndem Wählerzuspruch leiden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Das können wir aber nicht glauben!) Diese Diskussion wird von jenen geführt, die in der ÖH nichts zu reden haben. Diese Herrschaften sind auch jene, die sofort behaupten, eine gewählte Institution sei unnötig, nur weil sie keine Wähler finden, die sie dort vertreten sehen möchten.

Selbstverständlich wird mit dieser Novelle den Interessen der ÖH entsprochen. Das hat auch seine Bedeutung und Richtigkeit. Die Österreichische Hochschülerschaft hat eine wichtige Funktion, und ich sehe sie als wertvolles Glied in der Universitätslandschaft an. Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß sie ein ordentliches Budget aus den Beiträgen aller Hörer erstellen kann. Was sie schließlich mit dem Geld macht, liegt in ihrer autonomen Entscheidung. Jene, die die Entscheidungen treffen, haben diese schließlich auch vor ihren Wählern zu vertreten.

Der Freiheitlichen Partei ist die Österreichische Hochschülerschaft und die Pflichtmitgliedschaft ein Dorn im Auge, aber eben weil diese Organisation eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist und ihre Funktionäre per Gesetz ein Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht an der Universität haben, kann die ÖH wirkungsvoll arbeiten. Die FPÖ will die Entmachtung der Studentenvertretung, und ich vermute, einzig geleitet von der Überlegung, die ich bereits angeführt habe, nämlich keinerlei Zuspruch auf Studentenebene zu haben. Der Ring Freiheitlicher Studenten – ich glaube, so heißt er – dümpelt seit Jahrzehnten in irgendwelchen unbedeutenden Niederungen. Zurzeit ist mir gar nicht bekannt, ob er in irgendeiner Studienvertretung überhaupt noch existiert. (Bundesrat Dr. Tremmel: Dann müssen Sie sich erkundigen!)  – Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hager! Wovor fürchten Sie sich eigentlich? – Selbstverständlich hat Kollege Grollitsch recht, und selbstverständlich sind wir in allen Bereichen gegen eine Pflichtmitgliedschaft – aber da liegt die Betonung schon auf Pflicht mitgliedschaft. Es geht überhaupt nicht darum, eine Interessenvertretung zu entmachten – wir haben überhaupt nichts dagegen, daß auch die Hochschüler eine Vertretung haben –, es geht immer nur um die Verpflichtung. Wenn Sie, Herr Kollege Hager, der Überzeugung sind, daß diese Vertretung so effizient und so gut ist, dann frage ich mich: Welches Problem soll es dann geben, wenn es eine freiwillige Versicherung und einen freiwilligen Beitritt zu dieser Interessenvertretung gibt? – Dann kann überhaupt nichts passieren! (Bundesrat Schaufler: Haben Sie, Frau Kollegin Mühlwerth, noch immer nicht zur Kenntnis genommen, wie die Urabstimmungen in den Arbeiterkammern ausgegangen sind?)

Da ging es nicht um die Frage der Pflichtmitgliedschaft, sondern darum, ob es eine Interessenvertretung geben soll oder nicht. Wenn Sie nicht wissen, wovon Sie reden, Herr Kollege, dann schweigen Sie besser! (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Diese Novelle ist eigentlich ein Novellchen, ein Reförmchen, und selbstverständlich geht es nur um die Reparatur des § 32 UniStG, und selbstverständlich geht es in erster Linie darum, der ÖH ihre Mitgliedsbeiträge zu sichern.

Es ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn man sagt, ein Student, der weiterstudieren will, soll dies bekanntgeben. So weit, so gut. Daß das aber dann gleich mit dem Mitgliedsbeitrag