Aus diesem Grund, glaube ich, ist unsere konsequente Politik der Überzeugungsarbeit – nicht des Zwangs und des Drucks, sondern der echten Überzeugungsarbeit! –, daß es notwendig ist, aus der Atomenergie auszusteigen, der bessere, der sinnvollere und vor allen Dingen auch der fairere Weg im Rahmen der Osterweiterungsdebatte.
Das soll uns trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, daß es tatsächlich im Osten Kernkraftwerke gibt, die auf keinen Fall europäischen Sicherheitsstandards entsprechen, und daß es natürlich ganz massiv Einfluß zu nehmen gilt, daß im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, gerade was diese erste Generation von Atomkraftwerken betrifft, auch über deren Stillegung gesprochen wird.
Das heißt, es gibt zwei Positionen: auf der einen Seite die Sicherheitsstandards und auf der anderen Seite die sukzessive, von Österreich und hoffentlich auch von anderen europäischen Staaten mitgetragene Politik des kontinuierlichen Ausstiegs aus der Kernenergie dort, wo die Staaten dies für sich in Anspruch nehmen.
Zur Euratom-Anleihe möchte ich auch noch ein paar Worte sagen. Es ist von Österreich noch nie gutgeheißen worden, daß sich dieses Instrument dem Einfluß der Mitgliedstaaten und somit auch Österreichs so weitgehend entzieht. Ich möchte aber der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, daß die Europäische Investitionsbank nunmehr – ich glaube, das ist ein Schritt in die richtige Richtung – Kredite in einem durchaus akzeptablen, wenn auch noch längst nicht ausreichenden Ausmaß für den nichtnuklearen Energiesektor vergibt. Ich meine, da ist der richtige Weg eingeschlagen worden, und es wird nun darum gehen, diesen Weg zu unterstützen, zu fördern und auch mit entsprechendem Nachdruck zu verlangen.
Zu dem, daß auch eine globale Organisation von den Mitgliedern des Bundesrates verlangt wird, möchte ich folgendes sagen: Globale Organisationen können auch Hürden sein, sie müssen nicht immer Chancen sein. Aber gerade im Energiebereich muß man sie wahrscheinlich wirklich differenziert betrachten. Es ist auch meine Meinung, daß es derzeit ein krasses Ungleichgewicht hinsichtlich der institutionellen Verankerung gibt. Der Internationalen Atomenergie-Organisation auf Ebene der Vereinten Nationen steht keine gleichwertige Institution für den nichtnuklearen Energiesektor gegenüber. Aus diesem Grund gibt es seit vielen Jahren eine Initiative Österreichs, auf den verschiedenen Ebenen adäquate institutionelle Voraussetzungen zu schaffen.
Zu den neuen AKW und den Oststaaten: Ich habe schon darauf hingewiesen, daß Österreich keine formalrechtlichen Möglichkeiten hat. Das darf uns aber nicht von unserem Engagement abbringen, sondern wir müssen alle zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um von den Neuplanungen der einzelnen Staaten wegzuführen und in Alternativen zu denken.
Von Herrn Bundesrat Steinbichler wurden schon Dukovany – jetzt nicht das AKW, sondern das Lager – und der Brief des Herrn Landeshauptmannes an die Bundesregierung angesprochen. Dieser Brief ist schon längst beantwortet von seiten der Bundesregierung – das werden Sie wahrscheinlich auch wissen (ironische Heiterkeit des Bundesrates Kone
#ny ) –, und zwar in die Richtung, daß ich von vornherein den jeweiligen Landesregierungen die Unterlagen über die geplante Erweiterung des Lagers zur Verfügung gestellt und auch die Landeshauptleute eingeladen habe, sich an unserer Stellungnahme gegenüber Tschechien zu beteiligen.Ich habe diese Woche bereits einen Vorabbrief an den zuständigen neuen Umweltminister in Tschechien gerichtet, in dem ich einmal unsere Bedenken angekündigt habe. Wir sind dabei, ein sehr umfassendes, gründliches und ausführliches schriftliches Dokument zu entwickeln, das sich inhaltlich mit den Erweiterungsplänen beschäftigt. Es wird nächste Woche fertig sein, und wir werden es Tschechien übermitteln.
Ich habe gleichzeitig in meinem Brief inständig und dringend appelliert, unabhängig von internationalen Übereinkommen, die halt mit Tschechien nicht gelten, weil der rechtliche Status nicht vorhanden ist, sehr wohl die Bedenken der österreichischen Bevölkerung bei der Entscheidung über die Ausweitung des Lagers mit zu berücksichtigen. Wir erwarten auch von der tsche
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