Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 53

Der Bundesrat möge beschließen:

Die im Ausschußbericht abgedruckte Entschließung wird wie folgt geändert:

Nach Z 2 wird angefügt:

"3. Im Zuge der nächsten Novelle des Führerscheingesetzes ist eine gesetzliche Regelung vorzusehen, die die Vereinbarung der Regierungsmitglieder mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren in rechtlicher Hinsicht einwandfrei und alle Zweifel umfassend umsetzt."

Ich bitte Sie: Stimmen Sie auch zu, daß wir diesen Punkt 3 beifügen! Wir stimmen Ihrem Entschließungsantrag zu, Sie stimmen unserem Zusatzantrag zu, und in weiterer Folge stimmen Sie auch unserem Antrag auf ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert werden soll, zu.

Erleichtern Sie, als Partner der Regierung, der Regierung das Arbeiten, sonst sind Sie ein schlechter Partner! (Bundesrat Dr. Tremmel: Wir als Partner der Bürger und Arbeiter!) Wir haben den Gesetzestext für die Regierung schon vorbereitet. Übernehmen Sie den Gesetzestext der Freiheitlichen! Werden Sie mit uns Partner der Bürger, der Freiwilligen Feuerwehren und auch der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Waldhäusl. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Als aktiver Feuerwehrmann – ich bin seit dem 15. Lebensjahr Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr in Klein-Göpfritz; es wird natürlich auch im Bierzelt im Zuge von Wettbewerben getrunken, das möchte ich gar nicht abstreiten (Bundesrat Ing. Penz: Hat Herr Gudenus Sie gemeint mit den vier Bier?)  – möchte auch ich einige Anmerkungen zu der heutigen Debatte machen.

Mein Vor-Vorredner Kollege Rieser hat es heute auf den Punkt gebracht. Ich möchte den Großteil dessen, was er gesagt hat, unterstreichen. Nur er hat das Recht, hier ein Gesetz zu kritisieren und etwas aufzuzeigen. Wenn ich als Freiheitlicher ein Gesetz so hinstelle und es als Pfusch bezeichne, dann heißt es gleich, daß die Freiheitlichen etwas miesmachen. Es freut mich, daß heute ein Kollege einer anderen Fraktion genau die richtigen Worte gefunden und dieses Gesetz entsprechend bezeichnet hat.

Ein Punkt, meine Damen und Herren, ist natürlich schon noch aufzuzeigen: Dieses Gesetz wurde in der letzten Sitzung hier im Hohen Haus im Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen (Bundesrat Richau: Einspruch!), obwohl heute davon gesprochen worden ist, daß die Länderrechte – Einwände der Länder, Einwände von Feuerwehren, Einwände von Institutionen im Interesse der Freiwilligen Feuerwehren – nicht berücksichtigt worden sind.

Meine Damen und Herren! Es wäre doch wohl logisch gewesen, als Vertreter der Länder in der Länderkammer ebendieses Gesetz im Interesse der Feuerwehren zu verhindern und nicht zuzustimmen, wobei man die Freiwilligen Feuerwehren wissentlich schädigt. Das, meine Damen und Herren, ist purer Verrat an jeder Freiwilligen Feuerwehr der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weil am 22. März 1998 in Niederösterreich Landtagswahlen sind, kommen jetzt Redner von ÖVP und SPÖ ans Rednerpult und treten als Verteidiger der Feuerwehren auf. Vor vier Wochen sind diese noch den Feuerwehren in den Rücken gefallen, heute treten sie als die Verteidiger der Freiwilligen Feuerwehren auf. Das, meine Damen und Herren, lasse ich nicht zu! (Bundesrat