Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 78

der Bundesräte Ulrike Haunschmid, Dr. Paul Tremmel, Dr. Reinhard Eugen Bösch betreffend Verbesserung des Meldewesens bei melde- und anzeigepflichtigen Krankheiten

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird angesichts des anläßlich der Meningitis-Fälle in Bayern, aber auch in verschiedenen österreichischen Bundesländern zutage getretenen fahrlässigen Dilettantismus im Meldewesen bei melde- und anzeigepflichtigen Krankheiten ersucht,

den österreichischen Gesundheitsbehörden per Erlaß die geltende Gesetzeslage in die offenbar geschwundene Erinnerung zu rufen,

dafür zu sorgen, daß übertragbare, melde- und anzeigepflichtige Erkrankungen pro Einzelfall sofort und nicht erst periodisch gebündelt an die zuständigen Behörden weitergemeldet werden,

den Behördenweg dieser Meldungen klar, unzweideutig und fachspezifisch festzulegen und zeitlich zu verkürzen,

die Ausarbeitung und Vollziehung von Schutzmaßnahmen der von diesen Krankheiten bedrohten Bevölkerungsschichten wirksam zu koordinieren,

bei Verstößen gegen die geltenden Melde- und Anzeigebestimmungen wirksame Sanktionen zu verhängen."

Ich ersuche Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Bundesräte Haunschmid und Kollegen betreffend die Verbesserung des Meldewesens bei melde- und anzeigepflichtigen Krankheiten ist genügend unterstützt und steht somit ebenfalls in Verhandlung.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der zweite vorliegende Gesundheitsbericht ist eigentlich ebenso wie der erste, der 1994 vorlag, eine Standortbestimmung, um im internationalen Vergleich zu sehen, wo Österreich steht, und auch eine Darstellung der Perspektiven für die Zukunft.

Frau Bundesministerin! Sie haben diesen Bericht sicherlich zusammengefaßt und endredigiert, wenn ich das so sagen darf, wenn auch vielleicht nicht höchstpersönlich. Der Berichtszeitraum ist aber eigentlich einer, für den Sie als Frau Ministerin nicht grundsätzlich die Verantwortung tragen. Das möchte ich doch hier festgestellt haben.

Ich darf noch eine weitere Feststellung hinzufügen: Es ist in Österreich so, daß fast 100 Prozent der Bevölkerung von der sozialen Versicherung erfaßt sind, und das ist eine gute Voraussetzung, um halbwegs gesund zu bleiben.

Auch die Ärztedichte – sie wurde heute schon angesprochen – ist im internationalen Vergleich hoch. Wir liegen an zweiter Stelle hinter Italien, und es wundert einen, wenn man nachliest, daß auf einen Arzt nur 260 Einwohner kommen. Dabei wurden natürlich auch Chirurgen und alle angestellten Ärzte auf die Bevölkerung hochgerechnet. Aber immerhin liegen Länder wie die