Bundesrat Stenographisches Protokoll 637. Sitzung / Seite 110

sehen ist, wonach im großen und ganzen die Abgasabgabe eines Fahrzeuges kontrolliert wird, möglicherweise auch noch die mechanischen Standards, aber nicht etwa die ökologischen Standards, die wir haben. – Herr Staatssekretär! Das wäre eine konkrete Maßnahme. Auf diese Frage habe ich allerdings eine unkonkrete Antwort bekommen.

Ein weiterer Punkt: Es wurde über die Außengrenze gesprochen, und die Frau Staatssekretärin hat gesagt: Polen bekommt soundso viele Millionen Ecu. – Kollege Ludwig Bieringer, der seinerzeitige Präsident Strutzenberger und meine Wenigkeit waren vor zwei Jahren in Luxemburg und haben unter anderem auch die Schengen-Frage dort behandelt und darum gerungen, daß wir einen Zuschuß zur Finanzierung der Sicherung der EU-Außengrenze in Österreich bekommen. Was glauben Sie, wie die Antwort darauf lautete? – "Derzeit ist daran nicht gedacht!"

Kollege Gudenus hat die Sicherheitsfrage angesprochen. Ich habe seinerzeit hier in Anwesenheit des Herrn Innenministers den Artikel des "Focus" zitiert, in dem steht, daß Wien neben Berlin die Hauptstadt des Verbrechens ist. Bitte, schauen Sie sich den Sicherheitsbericht des Bundesministers für Inneres an!

Was sehen Sie darin über die Drogenmafia, über die nigerianische Drogenmafia oder die Ostmafia? – Da sind die Zahlen am Explodieren, meine Damen und Herren! Die Ausländerkriminalität liegt in einzelnen Deliktbereichen weit über 50 Prozent. Das sollte uns Sorgen machen, dagegen sollten von uns konkrete Maßnahmen gesetzt werden.

Niemals zuvor in der Geschichte – es soll uns Freiheitlichen nicht unterstellt werden, daß wir prinzipiell gegen eine Osterweiterung der EU Stellung beziehen –, daher auch nicht in der der EU, hat man je versucht, die Integration von Gebieten, in denen es einen solch starken Entwicklungsrückstand gibt, in einem zeitlich so eng gesteckten Rahmen durchzuführen.

Kollege Bösch hat dies schon ausgeführt: 30 Jahre würden wir dafür benötigen. Wie schaut denn die derzeitige Situation in concreto aus? – Wir können uns gegenseitig mit Zahlen bewerfen, ich werde Ihnen hier anhand einiger Beispiele die momentane Lage schildern. Ich komme selbst aus einer Grenzregion, und zwar der Hartberger Region, ich kenne auch die Situation in der Oberwarter Region, in der Süd- und Weststeiermark.

Ein österreichischer Friseur, der in unserem Land Steuern zu zahlen hat, klagt heute darüber, daß die Leute über die Grenze fahren und im benachbarten Ausland um 70 Prozent günstigere Preise vorfinden. Dabei wollen unsere Gewerbetreibenden gewiß nicht so viel Geld verdienen. Auf der anderen Seite der Grenze herrscht nicht nur ein wesentlich niedrigeres Preisniveau, auch die Steuergesetze unterscheiden sich von den unseren. Das ist das Problem. Und wie lösen wir es, Herr Kollege? (Bundesrat Steinbichler: Herr Kollege! Was ist, wenn keiner hinfährt?)

Ja, was ist, wenn keiner hinfährt? – Wir haben einen freien Reiseverkehr. Das ist eine sehr naive Frage, lieber Herr Kollege! Wir haben dafür zu sorgen, daß sich die unterschiedlichen Standards einander angleichen, und weiters haben wir besonders dafür Sorge zu tragen, daß das österreichische Gewerbe überleben kann.

Schätzungen zufolge, die für diesen Bereich vorliegen, wird sich die Zahl der Gewerbebetriebe bis zu 50 Prozent reduzieren, wenn sich die derzeitige Sachlage nicht ändert.

Heute ist mir ein Bericht des Ministerrates vom 10. März in die Hände gefallen, in dem unter anderem zur Arbeitsmarktlage Stellung genommen wird. Es heißt darin etwas geschönt: Im internationalen Vergleich behält Österreich damit eine sehr günstige Position. Die Europäische Union hat eine mehr als doppelt so hohe Arbeitslosenquote, und zwar 10,5 Prozent.