Zitate und so manche Begriffe vergessen Sie!)
Das sind alle! Ich habe das nur gesagt! Gerade Ihnen, Herr Kollege Kone#ny, möchte ich sagen, daß Sie sehr oft vergessen, daß es hier um Länderkompetenzen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wenn es in der Bevölkerung oft heißt, daß die Kompetenz des Bundesrates geschwächt ist, dann haben wir das teilweise Ihnen zu verdanken.
Es ist mir also unverständlich, wenn man die Bedenken der österreichischen Landeshauptleute, die in dieser Pressekonferenz geäußert wurden, nicht ernst nimmt, ebensowenig wie die Einsprüche und Bedenken hinsichtlich der Osterweiterung.
Die Auswirkungen der Erweiterung auf die besonders betroffenen Regionen werden voraussichtlich alles andere als positiv sein, wie Sie gehört haben. Es wird in verschiedenen Bereichen zu Problemen kommen, sei es Verkehrsbelastung, Standortkonkurrenz, Wirtschaftspolitik, Belastung durch Kaufkraftabfluß, auf dem Arbeitsmarkt und vor allem, was mich betrifft, im Tourismusbereich.
Für Oberösterreich – ich darf das wohl sagen, Herr Kollege Kone
#ny – wird sich das Umfeld durch die Ostöffnung schon aufgrund der geographischen Lage entscheidend verändern. Immerhin hat Oberösterreich mit dem benachbarten Tschechien eine 90 Kilometer lange gemeinsame Grenze. In 50 Kilometern Breite leben beinahe 60 Prozent der oberösterreichischen Bevölkerung. Diese 50-Kilometer-Zone umfaßt 45 Prozent der Landesfläche mit 231 von 445 oberösterreichischen Gemeinden – und das sind zum Großteil unsere Wirtschaftszentren.Schon jetzt zeichnet sich das an den oberösterreichischen Grenzen ab. Am Wochenende sieht man endlose Autoschlangen, die sich über die Grenzen bewegen. Frau Staatssekretärin! Ich darf Sie einmal einladen, mit mir die Gastwirte in dieser Region zu besuchen, die vor großen Problemen stehen. In Scharen strömen die Leute mit ihren Familien über die Grenze und konsumieren im Nachbarland entsprechend. In einer Zeit, in der der Tourismus derart auf dem Boden liegt, müssen unsere Betriebe diesem Trend zusehen, wobei sie selbst immer weniger verdienen und eigentlich dahin darben.
Auch der Rückgang an Einnahmen aus der Umsatzsteuer – wir haben heute schon darüber gesprochen – ist auf Einkäufe im benachbarten Ausland zurückzuführen.
Einer der wichtigsten Punkt der Tourismuswerbung lautet, daß speziell in den ländlichen Regionen – für mich also besonders im Mühlviertel – der "Feinkostladen Österreich" erhalten werden soll, was uns auch versprochen wurde, also das gute heimische Produkt. Jetzt ist auch dies gefährdet. Das vermehrte Transportaufkommen wirkt sich sicher nicht positiv aus und schädigt den Tourismus in unserem Land.
Die Löhne sind das nächste Problem: Es ist mit einem deutlichen Druck auf den Arbeitsmarkt durch die Arbeitskräfte aus den mitteleuropäischen Ländern zu rechnen, und zwar infolge höherer Löhne bei uns in Österreich. Somit wird es Berufspendler über die Grenze geben, was zur Folge haben wird, daß die Arbeitslosenrate bei uns in Österreich noch größer werden wird.
Eine zusätzliche Belastung des Arbeitsmarktes wird sich durch die zu erwartenden Agrarstrukturveränderungen in den osteuropäischen Ländern ergeben, was eine Freisetzung von mehreren Millionen Arbeitskräften zur Folge haben wird.
Gerade die grenznahen Regionen sind betroffen. Wir stehen jetzt schon vor folgender Entwicklung: Produktions- beziehungsweise Investitionsauslagerungen in Industriebereichen mit lohn- und energieintensiven Produkten, verstärkter Kaufkraftabfluß aufgrund wegfallender Zollbeschränkungen und des niedrigen Preisniveaus, Verlagerungen im Bereich der Dienstleistungen. – All das zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Grenzregionen, wobei sich diese Probleme, wie ich annehme, auf das ganze Land auswirken.
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