Alles in allem wird der Konsultationsmechanismus die Länder und die Gemeinden zweifellos stärken. Genauso sehe ich das beim legistischen Zwilling zu dieser Regelung, beim Stabilitätspakt, der hier noch zu beraten und zu beschließen sein wird. Ich glaube, unter dem Aspekt, daß dadurch eine neue Qualität der Zusammenarbeit, mehr Fairneß und mehr Partnerschaft verwirklicht werden können, ist das zu begrüßen.
Auch wenn das ein Schritt zu mehr Föderalismus ist, so sind wir deshalb – auch das ist hier schon erwähnt worden – nicht der Aufgabe enthoben, eine Bundesstaatsreform durchzuführen. Dabei geht es nicht darum, Machtansprüche zu verteidigen, sondern darum, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen und Kompetenzen zu bereinigen. Die Wendung von mehr Bürgernähe und vom besseren Zugang des Bürgers zum Recht ist heute hier auch schon bemüht worden. Es geht darum, daß das auch einmal realisiert wird.
Die Verantwortlichkeit soll dort beheimatet sein, wo die Aufgaben besser wahrgenommen werden können, und das ist in vielen Fällen in den Ländern und in den Gemeinden.
Herr Landeshauptmann Schausberger hat schon einige Beispiele genannt, wie man in ersten Stufen die Bundesstaatsreform umsetzen möchte, wie zum Beispiel durch die Auflassung der mittelbaren Bundesverwaltung, um die Instanzenwege abzukürzen, und zwar selbstverständlich immer unter der Maßgabe, daß die Länder die entsprechende Kostenabdeckung erhalten, oder in Form einer Verfahrenskonzentration nach ökonomischen Prinzipien durch eine einheitliche Anlagengenehmigungsbehörde oder auch durch die Errichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen.
Ich möchte dieser Auflistung noch einen Punkt hinzufügen, nämlich die Verländerung der Bundesstraßenverwaltung, die ein klassisches Beispiel für eine Doppelverwaltung zwischen Bund und Land darstellt. Durch dieses System entstehen nicht nur höhere Kosten, sondern werden auch Bauvorhaben, die wichtig sind, in den Ländern verzögert. Wir alle kennen Klagen von Anrainern, die dadurch belastet sind, daß es aufgrund von dieser Doppelgleisigkeit bei Verkehrslösungen zu zeitlichen Verzögerungen kommt. Daher sollten die Kompetenzen für den Bereich der Bundesstraßen den Ländern übertragen werden. Natürlich soll auch dafür gesorgt werden, daß den Ländern die dadurch entstehenden Kosten abgedeckt werden.
Ich sehe es auch so, daß in solch einer Diskussion auch über den Bundesrat selbst geredet werden kann. Das ist auch schon getan worden. Die Forderung nach dem Ausbau des Bundesrates zu einer echten Länderkammer, ausgestattet mit entsprechenden Rechten, ist natürlich nichts Neues. Die einzelnen Punkte zur Verwirklichung dieses Anliegens sind zum Beispiel: das Zustimmungsrecht des Bundesrates zu den Bundesgesetzen, die in die Vollziehung der Länder fallen, oder das Zustimmungsrecht zu den Finanzausgleichsgesetzen oder das Recht der Stellungnahme bei Gesetzesvorhaben oder das Vorschlagsrecht bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten oder – um noch einen Punkt hinzuzufügen – die Korrektur von offensichtlichen Mängeln bei Nationalratsbeschlüssen im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuß im Sinne einer Qualitätssicherung der Gesetze, denn wir haben in der Vergangenheit mehrmals erlebt, daß ein Gesetz sehr schnell beschlossen werden mußte und erst im nachhinein erkannt wurde, daß die Probleme im Detail stecken.
Ich kann mich nicht der Meinung des Bundesrates Dr. Tremmel anschließen, daß es sich hiebei um alte Hüte handelt. Das würde bedeuten, daß etwas, was längere Zeit gültig ist, dann irgendwann einmal seine Richtigkeit verliert. Ich sehe das anders. (Bundesrat Dr. Tremmel: Da interpretieren Sie zwar richtig, aber ich habe gesagt: Es ist nach wie vor aktuell, aber die Forderungen sind schon alt!) Sie haben wörtlich gesagt: Das sind alte Hüte! Ich erlaube mir, zu sagen, daß ich das nicht so sehe, Herr Dr. Tremmel! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe Ihnen schon recht, wenn Sie meinen, man müsse an die Umsetzung dieser Forderungen herangehen. Es nimmt sich auch jeder Landeshauptmann, der den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, vor, das umzusetzen.
Ich glaube, anhand des Stufenplans, den Herr Landeshauptmann Schausberger hier vorgestellt hat, kann man sehen – wenn man ehrlich ist, gibt man das auch zu –, daß es intensive Be
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