Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 107

Inflation eingenommen haben, zurück, und Sie werden selbst auf der anderen Seite wieder erhöhte Steuereinnahmen haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Eine weitere Wortmeldung wird von Herrn Bundesrat Dr. Tremmel gewünscht. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vielleicht habe ich Sie mißverstanden: Ich konnte Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie warnten, über die vorhandenen Währungsreserven zu sprechen, und Sie brachten zum Ausdruck, daß es die Freiheitlichen sind, die zuviel und zu oft darüber reden.

Herr Bundesminister! Ich zitiere das "WirtschaftsBlatt", Österreichs erste Tageszeitung für Wirtschaft und Finanzen, in welcher Nationalbankpräsident Klaus Liebscher zitiert wird. Er hat dieses Zitat zumindest unwidersprochen gelassen. Da steht folgendes: Die Währungsreserven der Oesterreichischen Nationalbank, derzeit 269 Milliarden Schilling, werden teilweise frei, sobald die Einführung des Euro abgeschlossen ist. Ab dem Jahr 2002 kann daher überlegt werden, wieviel für andere Zwecke verwendet wird, sagte der Nationalbankpräsident Klaus Liebscher. – Das war der Anlaß der Diskussion!

Als Opposition nehmen wir uns das Recht heraus – das wird doch erlaubt sein –, Sie, der Sie sehr vorsichtig formulieren, zu fragen: Was passiert mit diesen Beträgen nach dem Jahr 2002? – Sie haben gesagt, es soll als Spekulationsreserve verwendet werden, bei Spekulationen gegen einzelne Währungen oder gegen den Euro. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wie haben andere Länder vorgesorgt? Haben sie in der gleichen Größenordnung vorgesorgt? Wie sind die entsprechenden Deponien bei der Europäischen Zentralbank vorgesehen?

Herr Bundesminister! Ich weise es zurück, daß wir Freiheitlichen Währungsverunsicherung betreiben.

Nächster Punkt: Eigentümerstruktur. Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, die Sozialpartnerschaft, die in Form der Eigentümerstruktur in der Oesterreichischen Nationalbank verankert ist, soll dort so verankert bleiben, und Sie wollen nicht, daß jenen das gestohlen wird, damit man das anderen schenkt. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger. ) Sie haben von der Verlagerung der Anteile in Richtung Bundesländer gesprochen.

Ich halte fest, daß der Föderalismus in der Bundesverfassung stärker als die Sozialpartnerschaft verankert ist, und ich halte ebenso fest, daß es schon Gesetze gegeben hat, die Eigentumsverlagerungen rückwirkend vorgenommen haben. Ich denke da etwa an die Bank Austria und an die CA. Es gäbe dafür genug Beispiele.

Die Möglichkeiten, daß da die Bundesländer als tragendes Instrument unseres Staates mitbeteiligt werden, wären von vornherein nicht mit so absoluter Bestimmtheit, wie Sie das sagten, auszuschließen.

Drittens: die Gleichbehandlung der Empfänger von Leistungen, nämlich der Angestellten der Oesterreichischen Nationalbank. Wir haben vor einiger Zeit die Pensionsreform über die Bühne gebracht, und es haben dabei Einkommensbezieher in vielen Bereichen, ob es die Beamten, die Angestellten der ÖBB oder jene der Post sind, dazu beigetragen, daß unser Budget finanziert wird. Da hätte der Bund, da hätten Sie Einfluß darauf gehabt, daß auch bei der Oesterreichischen Nationalbank die entsprechenden Strukturen – abgesehen davon, daß Ihre Vorgänger das versprochen haben – im Sinne der Gleichbehandlung geändert werden. Das hätten wir uns gewünscht. Herr Bundesminister! Ihre Antwort war zwar gekonnt, blumig, aber Sie haben jene Punkte, die wir gewünscht haben, nicht berührt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)