Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 117

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denen das Dorotheum privatisiert werden soll. Das steht genau drinnen. (Bundesrat Eisl: Es wird nicht privatisiert! Es wird ausgegliedert! "Privatisiert" ist der falsche Ausdruck!)

Herr Kollege! Lesen Sie sich den Gesetzestext durch, dann werden Sie vielleicht draufkommen, daß drinnen steht – ich zitiere –: "Im Interesse der Nutzung des bei der ÖIAG bestehenden Know-hows ... ist die Übertragung dieser Anteilsrechte in das Eigentum der ÖIAG zum Zweck der Wahrnehmung der Anteilsrechte sowie zum Zweck der Privatisierung vorgesehen; das Gesetz enthält den Auftrag an die ÖIAG, die Dorotheum Gesellschaft m.b.H. nach Möglichkeit vorrangig über die Börse mit einem möglichst hohen Anteil für österreichische Anleger zu privatisieren ..."

Mehr, als die ÖIAG konkret damit zu beauftragen, die Privatisierungsschritte zu setzen, kann man als Gesetzgeber in dem Fall nicht mehr machen. (Bundesrat Weilharter: Welchen Wert soll die ÖIAG privatisieren, Herr Kollege, wenn man es nicht einmal bewertet?) Wie gesagt, Herr Kollege, Sie suchen eine fadenscheinige Ausrede, um sich von Ihrem seinerzeitigen Entschließungsantrag verabschieden zu können.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, mit der Übertragung des Dorotheums an die ÖIAG und der raschest erfolgenden Privatisierung wird eine Politik fortgesetzt, die sich die Österreichische Volkspartei schon im Jahr 1987, als sie in die Bundesregierung eingetreten ist, zum Ziel gesetzt hat.

Weil Kollege Kraml vorhin gesagt hat, daß auch der Unternehmer schlecht wirtschaftet, möchte ich Ihnen zur Privatisierungsdiskussion Milton Friedman zitieren; vielleicht kennen Sie ihn. Er hat gesagt, es gibt vier Arten, auf die man Geld ausgeben kann: Man gibt sein Geld für sich selbst aus: Dann ist man besonders sparsam. Man gibt sein Geld für andere aus: Dann werden die Menschen schon großzügiger. Man gibt fremdes Geld für sich aus: Da fallen die meisten Schranken. Und man gibt fremder Leute Geld für andere aus: Dann gibt es kein Halten mehr. – Das war eigentlich der Grund dafür, daß man in den achtziger Jahren zu privatisieren begonnen hat, damit sich die öffentliche Hand von wirtschaftlichen Funktionen verabschiedet, die sie an und für sich selbst nicht ausüben sollte.

Privatisieren ist eines der wesentlichen wirtschaftspolitischen Ziele einer freien Marktwirtschaft. Ich bin stolz auf die Volkspartei und die Bundesregierung, weil es in den letzten zehn Jahren gelungen ist, die verstaatlichte Industrie erfolgreich zu privatisieren, sodaß diese Unternehmungen heute erfolgreich sind. Darüber ist auch heute wieder in den Tageszeitungen zu lesen. Ich bin froh darüber, daß es uns im letzten Regierungsübereinkommen wiederum gelungen ist, uns über entsprechende Privatisierungsschritte zu einigen. Diesmal geht es um die Privatisierung der Austria Tabakwerke und der Salinen AG sowie um die Umwandlung der Post- und Telegraphenverwaltung in eine Aktiengesellschaft.

Wenn Sie den letzten Bericht des Finanzministers aus dem Hauptausschuß des Nationalrates zum Thema "Übertragung der Aktien der Bank Austria" gelesen haben, so können Sie feststellen, daß Bundesanteile im Wert von 7,8 Milliarden Schilling privatisiert wurden. (Bundesminister Edlinger: Ein guter Preis!) Ein sehr guter Preis, der dafür erzielt wurde! Wir können stolz darauf sein, daß uns das in der Bundesregierung gemeinsam gelungen ist.

Nun zum Dorotheum: Wie heute schon einer meiner Vorredner gesagt hat, ist es nicht nur eine sozialpolitische Institution, sondern eine Institution, die man aus Wien nicht mehr wegdenken kann. Das Dorotheum ist das sechstgrößte Auktionshaus der Welt, wird die "Dorothee" genannt und besteht seit dem Jahr 1707. Es war von Anfang an als Pfandleihanstalt organisiert und hat diese Funktion heute noch inne. Sie haben ja vorhin erwähnt, daß das Dorotheum noch heute im Jahr rund 450 Millionen Schilling als Darlehen, quasi Pfanddarlehen, an über 100 000 Kunden vergibt. Im Durchschnitt beträgt das Darlehen maximal rund 4 000 S. Das heißt, das Dorotheum hat heute noch eine sozialpolitische Funktion, obwohl es in den letzten Jahren zu einem sehr interessanten Auktionshaus mit internationalen Kontakten umgestaltet wurde und internationaler Wertschätzung gefunden hat.


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