Bundesrat Stenographisches Protokoll 639. Sitzung / Seite 123

mehr, etwa der Einbindung von Privaten bei Schadensfällen – das sind Überlegungen, die derzeit nicht nur im ECOFIN, sondern auch im IWF diskutiert werden –, auch die Frage stellt: Was passiert eigentlich, wenn einem Land durch ein Frühwarnsystem signalisiert wird: "Moment! Da ist ein wenig Vorsicht geboten!"? – Wenn der IWF "Vorsicht!" sagt, dann bricht garantiert erst recht eine Krise aus! Es ist ein unglaublich sensibler Bereich, um den es da geht.

Ich bin der Meinung, daß man etwas für die Entwicklung von Frühwarnsystemen tun muß. Man muß von jenen Ländern, denen man Hilfestellungen gibt, verlangen, daß sie zur Unabhängigkeit ihrer Notenbanken beitragen. Da handelt es sich nicht immer um ausgesprochen demokratische Staaten, wenn Sie wissen, was ich meine. Wir müssen verlangen, daß die Kontrolle und die nationale Bankenaufsicht gestärkt werden, daß die Häufigkeit bestimmter Vorkommnisse, wie wir sie aus dem südostasiatischen Raum kennen, minimiert wird und daß bei Interventionen letztlich auch auf die Situation der örtlichen Bevölkerung Rücksicht genommen wird.

Was im Zuge von Interventionen, die dazu dienen, die Lage währungspolitisch und stabilitätspolitisch wieder in den Griff zu bekommen, an Elend und Leid in der Bevölkerung dieser Länder ausgelöst wird, weil man auf die soziale Dimension dieser Interventionen zu wenig Rücksicht nimmt, hinterläßt in mir ein ungutes Gefühl der Betroffenheit, weil wir indirekt in dieses Finanzierungsgeschehen miteingebunden sind.

Ich meine daher, daß man die Notwendigkeit solcher Interventionen weiterhin anerkennen muß. Denn die Globalisierung der Wirtschaft hat die Wirtschaftsräume sehr eng aneinandergefügt. Die Verflechtungen sind sehr eng geworden, sodaß man nicht sagen kann: Das passiert auf der anderen Seite der Weltkugel; bis das zu uns kommt, wird die Situation schon wieder anders sein. – Das ist unter Umständen viel rascher da, als man sich das vorstellt.

Die direkten und indirekten Auswirkungen der Asienkrise auf die europäische Wirtschaft in langfristiger Hinsicht – für die Jahre 1998 und 1999 – sind schwer prognostizierbar. Das ist einer der Gründe dafür, daß wir den Voranschlag 1999 auf der Basis eines Wirtschaftswachstums von 2,8 Prozent erstellt haben, nicht aber aufgrund der von den Wirtschaftsforschern prognostizierten 3 Prozent. Denn Vorsicht ist angebracht.

Ich lese Ihnen diese Antwort gerne vor und hoffe, daß mich Herr Mag. Gilbert Trattner nicht der Verletzung des Briefgeheimnisses zeihen wird. Ich hoffe, er gestattet, daß ich das hier verlese.

Herr Abgeordneter Trattner fragte mich wörtlich: Wie hoch ist das Engagement? – Ich lese Ihnen vor – es ist eine sehr knappe Antwort –, in welcher Weise sich das uns darstellt:

"Die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds" – also auch Österreich – "gewähren diesem keine Kredite im banktechnischen Sinn, der Mitgliedsbeitrag (Rechtsbasis: IMF Articles of Agreement) entspricht ökonomisch jedoch einer Kreditgewährung. Dieser Mitgliedsbeitrag, die sogenannte Quote, Österreichs am Internationalen Währungsfonds beträgt derzeit 1,1883 Mrd. Sonderziehungsrechte (SZR), das sind 20,5 Mrd. ATS zu einem Kurs von 1 SZR = 17,2704 ATS per 30. Jänner 1998. Davon wurden laut Wochenausweis der Oesterreichischen Nationalbank vom 7. März 1998 15,4 Mrd. ATS, das sind rund 75 %, eingezahlt. Dieser Betrag wird mit einem an der SZR-Verzinsung (16. Februar 1998: 4,26 Prozent) angelehnten Zinssatz verzinst. Diese SZR-Verzinsung ergibt sich aus gewichteten Dreimonatszinssätzen der fünf wichtigsten Weltwährungen." – Ende des Zitats.