In der Folge hat dann die österreichische Bundesregierung, an der Spitze der Bundeskanzler, auf europäischer Ebene Druck gemacht, Initiativen gesetzt, unterstützt durch die nordischen EU-Länder, durch die Franzosen, daß dann in Amsterdam Wirklichkeit wurde, daß man der Beschäftigung in Europa annähernd den gleichen Stellenwert beigemessen hat wie der Einführung des Euros.
Ich möchte auch nicht verschweigen, daß wir, bevor es im November zu dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg gekommen ist, als Europäischer Gewerkschaftsbund eine sehr eindrucksvolle Demonstration durchgeführt haben, an der sich über 40 000 Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa beteiligt haben. Das hat dazu geführt, Kollege Weilharter, daß die Beschäftigung auch in der Europäischen Union ein vorrangiges Thema geworden ist.
Die Konsequenzen daraus sind, daß diese 15 europäischen Mitgliedsländer bis 15. April des heurigen Jahres ihre Beschäftigungsprogramme vorlegen mußten, mit denen zumindest die Mindestnormen des Luxemburger Programmes erfüllt werden. Das Ziel dieser Beschäftigungsaktivitäten ist es, bis zum Jahr 2002 die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Wir alle wissen, daß dies auch in Österreich unter großen Kraftanstrengungen möglich ist.
Sie, sehr geschätzte Frau Bundesministerin, haben mit Bundesminister Farnleitner gestern das österreichische Beschäftigungspapier, das gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet wurde, der Bevölkerung vorgestellt. Die österreichische Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Arbeitslosenrate von derzeit 4,5 Prozent bis zum Jahr 2002 um 1 Prozent auf 3,5 Prozent zu senken. Dieses von der Bundesregierung beschlossene nationale Beschäftigungskonzept enthält viele Elemente, die von den Sozialpartnern, von der Wirtschaft, aber auch vom ÖGB zur Sicherung und zur Verbesserung der Beschäftigung sowie vor allem zur Senkung der Arbeitslosigkeit gefordert wurden. Insbesondere die Festlegung auf quantitative Ziele für mehr Beschäftigung und die Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur und Forschung und Entwicklung sind wesentliche Elemente dieses Konzeptes.
Wir gehen davon aus, daß die von der Regierung vorgelegten Details im Interesse der Betroffenen rasch wirksam werden. Kollege Weilharter! Eine erste Überprüfung der Wirksamkeit dieser von uns geforderten und damit angeregten Details wird bereits im Dezember dieses Jahres unter der österreichischen EU-Präsidentschaft möglich sein.
Die Sozialpartner haben rechtzeitig erkannt, daß trotz aller bisherigen Anstrengungen aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge und Veränderungen in den Ausbildungsgewohnheiten Schwierigkeiten auf dem Sektor der Jugendausbildung und -beschäftigung entstehen werden. Aus diesem Grunde haben wir – die Sozialpartner – gemeinsam wirksame und praxisorientierte Vorschläge zur Jugendbeschäftigung und zur Jugendausbildung sowie zur Arbeitsorganisation vorgelegt. Darin sind nachvollziehbare konkrete Lösungen enthalten und das Recht auf Bildung für die Jugend, insbesondere für die bevorstehenden kritischen Jahre – das heurige Jahr und das nächste Jahr –, gewährleistet. Dafür darf ich vor allem im Namen der Jugend, sehr geehrte Frau Bundesministerin, recht herzlich danken.
Die von der Regierung dargelegten Überlegungen zur Jugendbeschäftigung zeigen uns den Willen zur Errichtung eines Auffangnetzes für die Jugendlichen ohne Ausbildungsmöglichkeiten, haben jedoch einen anderen Ansatz, und es müssen sicherlich noch die Detailfragen in einer Arbeitsgruppe geklärt werden. Daher ist es auch hier – ich sage das sehr offen – nicht sehr leicht, eine konkrete Bewertung vorzunehmen.
Die Sicherung der Jugendbeschäftigung und die Umsetzung der Maßnahmen im nationalen Beschäftigungsprogramm für alle Arbeitsuchenden, ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, werden daher die Aufgaben der nächsten Monate sein. Es muß uns gemeinsam gelingen, die gleiche Effizienz – ich wiederhole das – wie bei der Einführung des Euros in der Frage der Beschäftigung zu realisieren. Nur wenn das gelingt, wird die Bevölkerung bereit sein, Europa als ein sinnvolles Zukunftsprojekt ernstzunehmen.
Das vorliegende Beschäftigungsprogramm, das Sie, meine Damen und Herren der FPÖ, und besonders Sie, Kollege Weilharter, sich einmal im Detail anschauen sollten, ist eine gute Grund
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