Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 9

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Es kommt meiner Meinung nach zu keiner Neuverteilung der Finanzmittel, schon gar nicht zwischen den Pflichtschulen und den weiterführenden Schulen. Für die Pflichtschulen und auch für die AHS ist diese Neuregelung fast nicht relevant, weil sie keine Mehrdienstleistungen mehr haben. In Wien haben die AHS durchschnittlich 0,9 Mehrdienstleistungen. Im Prinzip geht die ganze Diskussion also um die Mehrdienstleistungen.

Sollen die Überstunden auch dann ausbezahlt werden, wenn jemand auf einer Projektwoche ist? – Dazu haben wir schon vor zwei Jahren gesagt, daß das nicht gemacht wird. Das heißt, eine Umverteilung kann stattfinden zwischen älteren Lehrern und jüngeren Lehrern – was ich für sehr sinnvoll halte –, die tatsächlich die Einzelsupplierungen machen. Die Pauschalierungen bei den anderen Lehrern gibt es dafür nicht mehr.

Eine Einsparung ist aus der Verkürzung des Maturajahres zu erwarten, wobei man noch nicht weiß, welche Vorbereitungskosten anfallen werden. Die Vorbereitung auf die schriftliche Matura wird jetzt ja als Mehrdienstleistung ausbezahlt. Es ist ursprünglich berechnet worden, daß durch diese Neuregelung eine Einsparung von etwa 700 Millionen Schilling erzielt werden kann. Durch die Verhandlungen mit der Gewerkschaft sind aber wieder 200 Millionen dazugekommen, sodaß wir jetzt höchstens bei 500 Millionen Schilling Einsparung liegen, und es wird sich erst herausstellen, wie findig man im Auslegen der neuen Regeln ist und wie das dann auch wirklich greifen wird.

Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 891/M, an die Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Karl Drochter, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Es gibt derzeit die grundsätzliche Überlegung, daß vorhandenes Wissen an Schulen für die Vorbildung zur Berufsreifeprüfung angeboten werden soll. Die Frage ist, ob es unentgeltlich sein soll. Ich glaube, es kann nicht alles an Wissensvermittlung unentgeltlich sein. Wir sind jedoch gerade dabei, die derzeitigen Angebote der Erwachsenenbildungsorganisationen zu evaluieren. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes wurde eine Evaluationsgruppe eingerichtet, auch um die Anforderungen zu prüfen, und es gibt Überlegungen, ob eventuell eine Subjektförderung geschehen sollte, das heißt, derjenige, der die Leistung in Anspruch nimmt, wird gefördert. Darüber hinaus muß man natürlich auch sehen, daß die Erwachsenenbildungsvereine mit nicht unbeträchtlichen Mitteln gefördert werden. Die Diskussion ist also im Gange, und es gibt Überlegungen in diese Richtung, aber noch kein Ergebnis.

Präsident Ludwig Bieringer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht, Herr Bundesrat? – Bitte.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Tendieren Sie eher zu einer stärkeren Förderung der Erwachsenenbildungseinrichtungen für die Berufsreifeprüfung oder zur Förderung der einzelnen KursteilnehmerInnen?

Präsident Ludwig Bieringer: Frau Bundesministerin, bitte.