Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 41

Nun zum Kulturbericht, Frau Bundesministerin! Er wurde als ein sehr übersichtlicher, als ein sehr gut gemachter Kulturbericht bezeichnet. 2 000 Exemplare dieses Buches wurden hergestellt, jedes Exemplar kostet rund 235 S, so viel, wie ein gutes, ein fast sehr gutes Kulturbuch/Kunstbuch bei Wolfrum kosten kann. Ich möchte damit sagen, daß jemand, der diesen Kulturbericht bei sich hat, einen Wertgegenstand in seiner Hand oder auf seinem Schreibtisch hat und ihn nicht leichtfertig dort ablegen sollte, wo man oft DIN A4-Zettel hinlegt.

Frau Bundesministerin! Es mangelt aber in diesem Kulturbericht an Wesentlichem, und zwar: Bei aller Aufschlüsselung betreffend Bau- und Renovierungsvorhaben fehlen vorgesehene Fertigstellungstermine. Ich weiß schon, aus budgetärer Sicht ist nicht mit Garantie zu sagen, dieses oder jenes Museum wird am 31. 12. fertig werden. Aber man muß doch irgendeine Vision haben, wann es fertig werden soll, und dann kann man eine solche Frist wiederum verlängern. Aber es gibt überhaupt keine Vorstellung, gerade bezüglich der Albertina: Wann wird die Albertina fertig? Wann wird das Technische Museum fertig? Wann werden andere nötige Verbesserungsvorhaben, von denen insbesondere der österreichische Fremdenverkehr profitiert, fertig? – Solche Termine fehlen.

Weiters fällt mir auf, daß gerade bei diesem Bericht zur Kultur – ich meinte bereits, daß die schönen Gebäude, die schönen Bilder, die Skulpturen, das ganze Kulturleben besonders wertvoll sind – die Personalausgaben als höchster Posten aufscheinen. Ich gebe schon zu, Fachleute sind nötig, aber die Relation Personalausgaben – Bauvorhaben – Investitionsvorhaben ist einfach derart eklatant, daß ich nicht umhin kann zu sagen, das ist ein Punkt, warum wir diesen Bericht ablehnen müssen.

Es fehlt mir auch eine Anregung beim Denkmalschutz. Wir alle wissen, daß Denkmalschutz bei Privaten nur dann steuerlich wirksam wird, wenn das betreffende Objekt eine Zeitlang zugleich quasi ein öffentliches Museum ist. Nun ist es nicht so, daß jedes schön hergerichtete alte Haus am Land oder in der Stadt öffentliche Schaustellungen beherbergen kann. Es ist doch so, daß solche gut hergerichteten Häuser, gut hergerichtete Gebäude, und was weiß ich nicht noch alles, zum Reiz der österreichischen Landschaft beitragen und dazu, den Fremdenverkehr zu fördern, also dazu aneifern, hierherzukommen, weil es schön ist.

Aber das sind Privatausgaben, für deren Tätigung keinerlei steuerlicher Anreiz besteht. Nur die Liebe des Privaten zum eigenen Objekt, für das er oft bis an sein Existenzminimum geht, führt dazu, daß manche Dinge renoviert werden, leider Gottes aber manche Dinge daher auch nicht renoviert werden können. Hier wäre eine Anregung von seiten Ihres Ministeriums, Frau Ministerin, notwendig, um Privatinvestitionen in privates Kulturgut steuerlich absetzbar zu machen. – Dies sind unsere Gründe zur Ablehnung.

Weiters meine ich, daß es im nächsten Jahr – oder heuer – besser wäre, wenn wir den Kulturbericht schon früher bekämen. – Aber das ist mein Vorwurf an unser Präsidium. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schöls: Wenn er früher vorgelegt worden wäre, hätten Sie ihn auch abgelehnt!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Kulturbericht und das Gesetz, das heute hier zur Kenntnis genommen wird, Anlaß zu einer intensiven Kulturdiskussion sind.

Ich möchte doch betonen, daß der Kulturbericht im Jänner vorgelegt worden ist, daß wir das erste Ministerium waren, das einen Kulturbericht vorgelegt hat, und daß wir damit auch den Auftrag, den uns der Nationalrat gegeben hat, erfüllt haben.