Bundesrat Stenographisches Protokoll 640. Sitzung / Seite 79

Aufgrund der nicht vorhandenen Möglichkeiten, die den Frauen Verbesserungen bringen könnten, werden wir von der freiheitlichen Fraktion diesen Vorlagen nicht zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Alfred Schöls. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, es ist nicht symptomatisch dafür, daß wir, wenn es um die Frauen geht, in der zweiten Kammer des Parlaments so tun, als ob es nur eine Angelegenheit der Frauen wäre (Beifall bei den Bundesrätinnen der SPÖ und der ÖVP) und wir sozusagen den Damen die Wiese zum Spielen überlassen würden. Ich habe mich aus voller Überzeugung, als leidenschaftlicher Mann und als engagierter Gewerkschafter zu Wort gemeldet, weil ich meine – jenen, die schmunzeln und meinen, es gehe nicht umgekehrt, sei gesagt, auch das kann manchmal der Fall sein –, daß die Anliegen der Frau und das Thema der Gleichbehandlung uns allen ein Anliegen sein muß. Das ist das eine, das ich anmerken wollte.

Das zweite, das ich anmerken möchte, ist etwas symptomatisch. Wir diskutieren im Bundesrat über Probleme, die die Überschrift Frauenprobleme haben. Auf der einen Seite heißt es: Frauen an die Front. – Die Koalitionsparteien nominieren ihre Kolleginnen als Rednerinnen, und sowohl die Rednerinnen der Sozialdemokraten als auch der Österreichischen Volkspartei finden es der Mühe wert, daß sie, wenn zu diesem Thema gesprochen wird, auch im Plenarsaal anwesend sind.

Ich habe mir die Mühe gemacht – nicht, weil ich das überbewerten möchte, sondern weil es symptomatisch ist –, seit 13.35 Uhr, seit dem Zeitpunkt, seit dem wir zu diesem Thema diskutie-ren, die Fraktion der Freiheitlichen Partei, die auch einige weibliche Bundesräte hat, zu beobachten. Ich muß feststellen – das Verhalten der Kollegin Mühlwerth wurde schon angesprochen –, Kollegin Mühlwerth ist unmittelbar nach ihrer Wortmeldung aus dem Plenarsaal gegangen. Um 13.47 Uhr ist Kollegin Ramsbacher und um 13.50 Uhr Frau Kollegin Riess-Passer in den Plenarsaal gekommen. Das heißt, es hat sechs Minuten gegeben, in denen es die weiblichen Bundesräte der Freiheitlichen nicht einmal der Mühe wert gefunden haben, bei diesem Thema wenigstens anwesend zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Haben wir dir gefehlt? – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch.  – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Zwei Frauen von der ÖVP! Wo sind die anderen?) – Aber diese sind wenigstens die ganze Zeit bei dieser Debatte anwesend. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Habt ihr nicht mehr als zwei? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber soweit nur ein Punkt dazu, den ich auch erwähnen wollte, weil man diese Dinge manchmal überbewertet.

Nun aber zur Sache selbst: Frau Kollegin Mühlwerth hat gemeint, und auch Frau Kollegin Ramsbacher hat gesagt, das, was wir heute zur Beschlußfassung vorliegen haben, sei zu wenig, und daher lehne die Freiheitliche Partei diese Entwürfe ab.

Ich würde meinen, wir sind noch lange nicht am Ziel, wenn es um die Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter und wenn es um die Frage der Chancengleichheit geht. Aber wir sollten keine Gelegenheit auslassen, in dieser Angelegenheit Fortschritte zu erzielen, und dem alten chinesischen Sprichwort folgen, das lautet: "Auch eine lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt." – Den ersten Schritt haben wir schon früher gesetzt, aber wir sollten uns jetzt der Mühe unterziehen, in vielen kleinen Schritten der Sache zu dienen. So gesehen sind diese heutigen drei Vorlagen, die wir zu beschließen haben, ein weiterer wichtiger Schritt.

Im öffentlichen Dienst, wenn ich das sagen darf, haben wir, was die Gleichbehandlungsfrage betrifft, in vielen Bereichen schon sehr viel getan. Ich darf hinzufügen, es ist noch immer zu wenig, das ist keine Frage, und es muß noch mehr getan werden. Wir sind noch nicht am Ende.