Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 46

derer Wichtigkeit – zu garantieren. Diese Gutachter sind, da sie öffentlich Bedienstete sind, unabhängig von den großen Pharmafirmen oder sollten zumindest unabhängig sein. Jedenfalls haben sie dies durch ihren Beamtenstatus garantiert und bisher sehr gute Arbeit geleistet.

Allerdings – dies nimmt uns wunder und ist einer der Hauptkritikpunkte – ist diese Gutachtertätigkeit in den letzten Monaten und Jahren systematisch – nicht nur in Form von Personaleinsparungen, sondern es wird dafür auch andere Gründe geben – so weit reduziert worden, daß Arzneimittelprüfungen sehr lange Zeit in Anspruch nehmen und dafür lange Wartelisten aufliegen.

Außerdem hat es in bestimmten Instituten Querelen gegeben. Dem Leiter eines der Institute wurden sexuelle Verfehlungen vorgeworfen, sie konnten aber letztlich nicht bewiesen werden. Diesem Leiter hat man dann – quasi als Angebot zur Schadensbegrenzung – eine Stelle in einem anderen Ministerium angeboten. Er hat diese Stelle verständlicherweise nicht angenommen, sondern hat sich gesagt: Würde ich das tun, dann würde ich die Richtigkeit der vorgebrachten Anschuldigungen zugeben, und dies käme einem Schuldeingeständnis gleich.

Ich habe schon vorhin ausgeführt, daß es nicht zu einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Gutachtern einerseits und den großen Brötchengebern – den Pharmafirmen – andererseits kommen sollte. Daher muß die Auslagerung der Gutachtertätigkeit besonders streng geprüft werden. Es geht dabei nicht nur um die Objektivität der Gutachten, sondern – wie schon gesagt – vor allem um die Gesundheit unserer Bevölkerung. Man muß hinzufügen, daß der Konsument nicht mit Arzneimitteln überfüttert werden soll, wenn ein besonderes Geschäft zu erwarten ist. Ich nenne dazu nur ein Schlagwort: die – glaublich – neue Wunderpille Viagra.

Das Licht auf dem Rednerpult fängt zu leuchten an. Ich werde mich daher kürzer fassen.

Es muß uns allerdings wert sein, daß der Arzneimittelgebrauch besonders strengen und objektiven Prüfungskriterien unterzogen wird. Dies ist derzeit leider Gottes nicht der Fall.

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, weil ich ihn für besonders wichtig halte. Er betrifft das Serumprüfungsinstitut. Vor einigen Monaten gab es einen Fall, daß 1 500 Liter Blut aus Afrika importiert wurden. Eine Firma mit Sitz im Mühlviertel und weiteren Firmensitzen in Litauen und in der Schweiz hat mehr als 1 000 Liter dieses Blutes im Zollfreilager Wien deponiert und falsch etikettiert. Es handelte sich um möglicherweise infektiöses Blut, möglicherweise mit HIV oder auch mit Hepatitisviren verseuchtes Blut. Das sollte nicht geschehen können. Deswegen wäre es dringend notwendig, daß die Institution, die ich vorhin angeführt habe, bestehen bliebe, unter anderem auch deshalb, weil sich die Gesundheitsminister der EU mit dieser Frage besonders beschäftigt haben. Es geht um die Flüchtlingsströme, um das Schengener Abkommen – wir kennen es, meine Damen und Herren –, demgemäß Kontrollen von Risikogruppen vorzunehmen sind, weil Infektionen und insbesondere die Verbreitung "neuer" alter Krankheiten wie Tuberkulose oder Malaria et cetera hintangehalten werden sollen.

All das ist in diesem Gesetz leider Gottes nicht genügend geregelt. Es ist nicht einmal die örtliche Zusammenlegung vollzogen worden, weswegen wir Freiheitlichen dieser Materie unsere Zustimmung nicht erteilen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Payer. – Bitte.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es hätte mich wirklich gewundert, wenn es zu diesem Thema Zustimmung seitens der FPÖ gegeben hätte. Sie sagt wieder einmal nein zu einem, so glaube ich, sinnvollen Gesetzesvorschlag. Herr Kollege Tremmel hat versucht, verschiedene Dinge hineinzubringen, die mit dieser Gesetzesmaterie eigentlich nichts zu tun haben. Ich werde mir erlauben, auf diese Vermischung, die er hineinzubringen versucht hat, hinzuweisen.