Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 56

nehmer werden. Es gibt natürlich einige Probleme mit der Finanzierung, mit dem Eigenkapital und dergleichen mehr. Es gibt auch Gründeroffensiven.

Warum beschließen wir heute, daß bei der Umsatzsteuervoranmeldung jeder Jungunternehmer schon im ersten Jahr des Bestehens des Betriebes diese Voranmeldung abgeben muß? – Das ist sicherlich kein Beitrag für eine Förderung der Jungunternehmer.

Wenn Herr Staatssekretär Ruttenstorfer vor wenigen Minuten gesagt hat, er sei mit der Konsolidierung der Staatsverschuldung zufrieden, dann kann man das unterstreichen. Das sind wir auch, und wir sind noch nicht am Ende. Es muß aber doch dazu gesagt werden, daß es sicher so ist, daß die Finanzpolitik nur deshalb funktioniert, weil die Belastungsquote beziehungsweise die Steuerquote so hoch ist.

Wenn Kollege Dr. Bösch gesagt hat, daß die Abgabenquote fast 45 Prozent erreicht hat, dann ist zweifellos Handlungsbedarf gegeben. Was bisher an Reformansätzen bekannt geworden ist, ist kein Beweis für ein langfristiges, erfolgreiches Konzept. Auch die hohe Abgabenquote ist ein weiterer Beweis dafür. Herr Staatssekretär Ruttenstorfer hat vorhin gesagt, daß Anreize in der Beschäftigungspolitik notwendig sind, und er hat damit die Steuererleichterung bei den Lehrlingen gemeint. Das ist vom Ergebnis her betrachtet sicher richtig, doch hätte man die Vergütung an Lehrlingen zuerst steuerlich nicht so behandeln dürfen, daß man jetzt wieder eine Reparatur beschließen muß. Was zuerst bei der Kommunalsteuer passiert ist, bringt man anschließend mit einer Steuerermäßigung beziehungsweise Steuererleichterung wieder ins richtige Lot.

All das sind Beweise dafür, daß die Finanzpolitik einfach zu wenig langfristig orientiert ist und man zu wenig über die Zukunft nachdenkt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Aloisia Fischer. – Bitte.

Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Budgetbegleitgesetz 1998: Wenn mein Vorredner, Herr Kollege Harring, sagt, daß Familien nun das zurückbekommen, was ihnen zusteht, dann finde ich dies positiv. Sie haben kritisiert, als den Familien etwas weggenommen wurde. Sie kritisieren wieder, wenn die Familien etwas bekommen, was ihnen zusteht – wie Sie selbst sagen. Aus all den betroffenen Artikeln, die in diesem Budgetbegleitgesetz beschlossen werden und die zweifelsohne wichtig sind, darf ich einen, nämlich die Familiensteuerreform, herausgreifen.

Jeder Politiker, der zum Thema Familie spricht, beeilt sich, sofort zu sagen, daß die Familie die wichtigste und kleinste Zelle im Staat ist. Ohne Bereitschaft der Familien, Kinder zu bekommen und diese auch großzuziehen, bräuchten wir so manche Gesetze, die auf die Zukunft gerichtet sind, nicht mehr. Denn Kinder bedeuten nicht nur persönliche Freude für die Eltern, sie garantieren auch die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und die Aufrechterhaltung des Generationenvertrags. Durch die Reform der Familienbesteuerung wird eine größere steuerliche Gerechtigkeit für Familien möglich. Die unterschiedlichen Ideologien von ÖVP und SPÖ sind angesprochen worden. Es ist in Koalitionsregierungen üblich, daß Kompromisse geschlossen werden. Es müssen auch in den Familien Kompromisse geschlossen werden. Nach konsequenten und hartnäckigen Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien wurde eine Vision Wirklichkeit, denn es wurde dieses Familienpaket in der Höhe von 12,6 Milliarden Schilling beschlossen. – Dies stellt eine sehr positive Entwicklung für unsere Familien und die Zukunft dar!

Dies bedeutet auch, daß die Transferleistungen des Bundes an die Familien in der Höhe von rund 42 Milliarden Schilling auf 54 Milliarden Schilling erhöht werden. Damit wird einerseits dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen, zum anderen aber auch auf die Tatsache reagiert, die im letzten Sozialbericht publiziert wurde, nämlich daß nicht weniger als 152 000 Kinder in Österreich an und unter der Armutsgrenze leben. Der Bericht sagt aus – dies wurde schon von einigen Vorrednern zitiert –, daß 8 Prozent der Kinder von Armut betroffen