Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die für den Bundesrat Arbeiten zu leisten haben, und ich bedanke mich auch bei den Beamten des Sicherheitsdienstes, die es ermöglichen, daß die Sitzungen des Bundesrates immer klaglos durchgeführt werden können.
Schlußendlich bedanke ich mich noch beim engsten Mitarbeiter des Präsidenten, nämlich bei Herrn Erich Mroz, der gleichzeitig auch der Chauffeur des Bundesratspräsidenten ist.
Bei all jenen, die für den Bundesrat Leistungen erbracht haben, möchte ich mich noch einmal herzlichst bedanken! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Nachdem ich dieses halbe Jahr beziehungsweise diese fünf Monate, in denen ich bisher den Vorsitz geführt habe, rückblickend Revue passieren ließ, möchte ich nun ein paar markante Sachen anmerken.
Wir hatten am 12. März eine Premiere: Der Herr Bundespräsident hat hier erstmalig eine Erklärung abgegeben. Es war dies eine Erklärung zum 12. März 1938, zu jenem Tag, als die Truppen Hitler-Deutschlands nach Österreich einmarschiert sind.
Es gab noch eine zweite Premiere in dem letzten halben Jahr: Zu einem Tagesordnungspunkt haben zwei Landeshauptmänner, nämlich der Landeshauptmann von Vorarlberg Dr. Sausgruber und der Landeshauptmann von Salzburg Dr. Franz Schausberger, gesprochen.
Meine Damen und Herren! Bei meiner Antrittsrede habe ich drei Punkte genannt: erstens die Bundesstaatsreform, zweitens das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates und drittens die kollidierenden Sitzungstermine des National- und Bundesrates.
Ich höre, die Bundesstaatsreform ist auf gutem Wege, heuer noch beschlossen zu werden. Ich hoffe, daß das, was ich vernommen habe, auch Wirklichkeit werden wird!
Das Stellungnahmerecht für den Bundesrat im parlamentarischen Verfahren zu erwirken, wird unsere gemeinsame Aufgabe sein. Wir werden, um unseren gemeinsamen Entschließungsantrag auch tatsächlich umsetzen zu können, noch einige Gespräche und Verhandlungen mit den Damen und Herren des Nationalrates führen.
Die einander konkurrierenden Sitzungstermine des National- und Bundesrates gehören nach einer Festlegung der Präsidiale des Nationalrates und des Bundesrates hoffentlich der Vergangenheit an. Für das kommende Halbjahr gehören sie jedenfalls der Vergangenheit an!
Meine Damen und Herren! Ich hatte als Präsident ein persönliches Anliegen: Die in letzter Zeit von Medien gegen die österreichischen UNO-Soldaten immer wieder vorgebrachten Behauptungen, die durch nichts begründet sind, haben mich schwer getroffen. Ich habe daher gemeinsam mit dem Herrn Bundesratsdirektor den österreichischen UNO-Truppen auf dem Golan und in Zypern einen Besuch abgestattet, und ich habe ihnen an Ort und Stelle gesagt, daß wir vom Bundesrat nicht so denken, wie manche Zeitungen schreiben zu müssen glauben.
Ich darf ausdrücklich festhalten: Die österreichischen UNO-Soldaten haben einen ausgezeichneten Ruf und einen hervorragenden Ausbildungsstand. Die österreichischen Soldaten genießen die höchste Wertschätzung, die Truppen im Ausland überhaupt erlangen können. Das haben mir der Nationalratspräsident von Zypern und der Nationalratspräsident von Syrien eindrucksvoll bestätigt. Die österreichischen UNO-Soldaten haben einen klingenden Namen, und sie werden von der Bevölkerung in diesen Ländern über alle Maßen geschätzt.
Abgesehen davon – darüber war ich selbst überrascht – arbeiten diese Soldaten, insbesondere jene, die in Position ihren Dienst versehen, unter härtesten Arbeitsbedingungen. In Anbetracht dessen möchte ich jenen Journalisten, die glauben, sie können den österreichischen UNO-Soldaten am Zeug flicken, gerne empfehlen, sie mögen einmal an eine solche Position gehen und dort 28 Tage lang ununterbrochen Dienst machen! Dann würden sie wahrscheinlich etwas anderes schreiben und nicht solchen Stumpfsinn, wie er mehrmals in den Zeitungen zu lesen war! (Allgemeiner Beifall.)
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