Ich freue mich daher über die Rede, die Herr Bundesrat Mautner Markhof gehalten hat, denn sie enthält optimistische, freundliche und sehr gute Überlegungen. Staatssekretär Wittmann ist für Beschäftigung und für Beschäftigungspolitik eingetreten. Herr Staatssekretär! Sprechen Sie sich für niedrigere Steuern aus, denn unter dieser Bedingung kommt es fast von selbst zu mehr Beschäftigung. Treten Sie für eine Steuersenkung ein, dann funktioniert das! Aber nicht so, daß man wieder hintenherum hört, daß neuerlich die Gebühren angehoben und die Steuern erhöht werden, und dann soll es auf einmal mehr Beschäftigung geben. (Bundesrat Payer: Höchststeuersatz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das funktioniert nicht, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Wittmann: Das funktioniert wirklich nicht!)
Den Beamten, die diese Monsterkonferenz hier in Österreich vorbereitet haben, gilt meine persönliche Hochachtung. Die Beamten, die diese sechs Monate durchhalten müssen, verdienen sechs Monate Sonderurlaub; ich wäre durchaus dafür, das zu beschließen. Aber der Inhalt dieser Konferenzen verdient unsere Kritik.
Schauen Sie auf die jungen ÖVP-Bauern, die mit Heufudern vor dem Parlament auftreten, weil sie sich um ihre Zukunft sorgen! Das ist in diesen Konferenzorten nicht besprochen worden. Die Sorgen österreichischer Bauern, österreichischer Bürger und österreichischer Patrioten, werden auf der Walstatt eines herumkursierenden Konferenzzirkus geopfert, und die Hoffnungen dieser Österreicher werden enttäuscht. Machen Sie diesen Menschen Hoffnung, Herr Staatssekretär! Nicht, indem Sie sagen: Wir machen ohnehin Konferenzen in Bad Tatzmannsdorf, in Melk und in Wien. (Bundesrat Payer: Aber Bad Tatzmannsdorf ist schön!) Ja, brillant ist Bad Tatzmannsdorf! Aber müssen wir denn überall dort österreichische Interessen zu Grabe tragen?
Meine Damen und Herren! Wie der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft feststellt – wir Freiheitliche haben das auch schon festgestellt –, wird jetzt die EU-Wasserrahmenrichtlinie ausgearbeitet. Danach könnten künftig wasserreiche Länder veranlaßt werden, an wasserärmere etwas aus ihren Reserven abzugeben. So wäre es dann denkbar, daß österreichisches Wasser nach Spanien abgepumpt wird. (Bundesrat Payer: Das ist so was wie die Schildläuse! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist es, was wir für unsere Bevölkerung verhindern wollen. Wir wollen nicht, daß wir aufgrund höherer Orders aus Brüssel und Straßburg österreichisches Wasser – österreichische Qualitätsware par excellence – abgeben müssen. Nicht abgeben dürfen, weil es für uns ein Geschäft wird, sondern abgeben müssen, weil die anderen nicht wirtschaften können! Damit werden Wasserverschwender an österreichische und deutsche Wasserreserven angekoppelt, und das nennt sich dann "Liberalisierung". Meine Damen und Herren! Diese Liberalisierung lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das gilt auch für das Herumreisen des Herrn Außenministers. Durch 14 Hauptstädte hat er eine "Tour des Capitales" unternommen, heißt es. Überall hat er Turnpatschen ausgeteilt. Ich finde das rührend: Der Herr Minister in Turnpatscherln geht zu den Herren Kollegen und gibt ihnen auch Turnpatscherln, dann laufen sie durch ganz Österreich. Sie laufen in Patscherln von einem Konferenzort zum anderen. Dieses Herumjoggen für eine Konferenz finde ich schlichtweg lächerlich! Hätte er Mozartkugeln ausgeteilt – jawohl, da wäre etwas drinnen! Aber in den Turnpatschen stecken bald nur noch Schweißfüße drinnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bundesparteiobmann Jörg Haider hat ja diese ganze Veranstaltung als "Jausentourismus" und "Verschleuderung von Steuergeldern" bezeichnet. (Bundesrat Schöls: Er hat schon öfter die Unwahrheit gesagt! Da kommt es auf eine auch nicht mehr an!) – Ist nicht so schlimm, nicht wahr?
3000 Journalisten und 6000 Diplomaten werden akkreditiert sein. Sie können sich vorstellen, was dabei herauskommt, wenn eine solche Menge von Leuten durch Österreich befördert werden muß. Es ist daher wahrscheinlich schon alleine aufgrund dieser großen Personenanzahl notwendig, in Österreich neun bis zehn Konferenzorte festzulegen. Wie das dann koordiniert werden soll, weiß ich jedoch nicht.
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