Bundesrat Stenographisches Protokoll 642. Sitzung / Seite 110

sich mit Konsumentenschutz beschäftigen, in diesem Fall nicht bemerken, daß es Schwierigkeiten geben könnte.

Ich frage den Herrn Bundesminister: Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, die Beschränkungen des Handels von Investmentzertifikaten völlig zu beseitigen und diesen Bereich entsprechend aufzumachen? – Ich frage zusätzlich: Was hat das eigentlich mit der Euro-Einführung zu tun? Warum fügt man im 1. Euro-Finanzbegleitgesetz eine Bestimmung ein, mit der man eine neue Vertriebsschiene aufmacht? Auf wen geht es zurück, daß das geschehen ist?

Wir Freiheitliche können so unausgegorenen Vorlagen nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Reder ist Herr Bundesrat Gottfried Jaud. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hoher Bundesrat! Den Ministern Schüssel und Ditz ist es zu verdanken, daß wir heute dieses Euro-Finanzbegleitgesetz beschließen können, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte Minister Schüssel 1995 das von der SPÖ vorgelegte Budget nicht abgelehnt, sondern wäre es im Nationalrat beschlossen worden, dann könnten wir die Konvergenzkriterien, die für die Teilnahme am Euro nötig sind, heute mit Sicherheit nicht erfüllen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Payer: Das sind alte Parteiredner!)

Selbstverständlich war es für die ÖVP 1995 nicht leicht oder nicht ganz einfach, durch die Ablehnung des Budgets Neuwahlen herbeizuführen. (Bundesrat Freiberger: Das war schon einfach! Aber nicht das Ergebnis!) Aber in ihrer Verantwortung für Österreich blieb der ÖVP kein anderer Weg übrig! Erst eine Änderung der Finanzpolitik in die Richtung, die von der ÖVP vorgeschlagen wurde, brachte für Österreich die Möglichkeit, sich in die Reihe jener Länder zu stellen, die ab 1999 den Euro einführen werden. Aufgrund dieser mutigen Vorwärtsstrategie von Schüssel und Co. war Österreich das erste Land, das die Konvergenzkriterien erfüllen konnte.

Das Euro-Finanzbegleitgesetz ist deshalb wesentlich mehr als nur ein EU-Anpassungsgesetz. Es ist vielmehr das Ergebnis der konsequenten Arbeit der österreichischen Bundesregierung (Bundesrat Payer: "Bundesregierung"! Das erste Mal!) , mit entscheidenden Kriterien, die von der ÖVP grundgelegt wurden, wodurch uns die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion ermöglicht wird. (Bundesrat Payer: Herr Kollege Jaud! Sie werden sich nicht mehr ändern! Ich habe die Hoffnung aufgegeben!) Ich bemühe mich immer, es so darzulegen, wie es aus meiner Sicht aussieht.

Gestern hat die Europäische Zentralbank ihre Arbeit aufgenommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Am 1. Jänner 1999 werden die Umtauschkurse für das Buchgeld endgültig festgesetzt. Wir von der ÖVP geben aus den genannten Gründen diesem Finanzbegleitgesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Erhard Meier das Wort.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Es hätte mich gewundert, wenn Herr Bundesrat Jaud seine Rede nicht wieder in dieser Weise begonnen hätte. Herr Kollege Jaud! Du hast aber selbst geschmunzelt und gelächelt, ebenso deine Fraktion, sodaß das nicht so ernst zu nehmen ist. (Bundesrat Jaud: Das hat mit Wahrheitsgehalt nichts zu tun! Wir freuen uns darüber, daß es zu diesem Ergebnis gekommen ist!)