Schon 1993 machten die Freiheitlichen und die damals gegründete "Freiheitliche Initiative Tourismus" Länder und Bund in Wirtetagen, Briefverkehr, aber vor allem durch die Erstellung der 20-Punkte-Petition auf die Probleme der Gastronomie und somit auf die Gefährdung von vielen Zulieferfirmen, von betroffenen Bauern, die uns zugeliefert haben, und von Hunderttausenden Arbeitnehmern aufmerksam. Subventionen anstelle besserer Rahmenbedingungen erschienen uns schon damals wenig hilfreich. Und ich zitiere das, was Sie, Herr Minister Farnleitner, gestern gesagt haben, mit Freude: daß Sie für Subventionen taube Ohren haben.
Im Gegensatz dazu ließ Herr Wirtschaftslandesrat Dr. Leitl nach dem betreffenden Nationalratsbeschluß uns Wirten ein Schreiben zukommen, in dem er uns verspricht, in Gesprächen, die stattfinden würden, "werden Sie meine volle Unterstützung haben". So kann es doch auch nicht gehen! Dann steht nämlich darunter genau das Gegenteil von dem, was Sie gestern gesagt haben: PS: Übrigens: Mit der Gasa hilft das Land Oberösterreich mit, daß Ihr Betrieb modern und gemütlich bleiben kann. Subventionen sind angesagt im Lande Oberösterreich. – Das also ist der Unterschied.
Ich begrüße es – weil es auch für uns gilt –, was Sie sagen, denn Subventionen sind Sterbehilfen, keine Lösungen, und vor allem sind sie Beamtenfutter, meine Damen und Herren. (Bundesrat Bieringer: Was sind sie? Sterbehilfen?) Es ist in diesem Zusammenhang nichts geschehen, was für uns von Vorteil gewesen wäre. Die Wirtschaftspolitik von SPÖ und ÖVP hat die Lage sogar verschlechtert: Zahlreiche Kollegen mußten zwischenzeitlich den Betrieb zusperren.
Auch von einer europäischen Tourismuspolitik kann keine – oder sagen wir vielleicht: noch keine – Rede sein. Der Tourismus hat im Vertrag von Maastricht nämlich keine Rechtsgrundlage. Innerhalb der Kammern ist die kleinste Generaldirektion für den Tourismus zuständig. Das allein zeigt, welchen Stellenwert er in der Europäischen Union einnimmt.
Österreich ist nach außen das Tourismusland Nummer eins, aber nur im Geben und nicht im Nehmen. Die Europäische Union spielt im Welttourismus aber nach wie vor die erste Geige. Die Arbeit eines kompetenten Tourismusvertreters in der Europäischen Union, des Herrn Dr. Klaus Lukas, des ehemaligen Österreich-Werbedirektors, wird weder vom Wirtschaftsministerium noch von den Wirtschaftskammern wahrgenommen. Ich hoffe, Herr Minister, daß die Ratspräsidentschaft jetzt daran etwas ändert.
Aber nun zurück. – Der jüngste Beschluß des Nationalrates ist eine Parteigroteske und wiederum ein echter SPÖ-ÖVP-Kompromiß. Die meisten unserer Gesetze und Verordnungen sind so notwendig wie ein Kropf, und diese jüngst von SPÖ und ÖVP beschlossene Regelung betreffend Zeltfeste ist in meinen Augen so ein Kropf. Überflüssiger geht es nicht mehr! Keiner in der Wirtschaft will den Feuerwehren, der Rettung und so weiter ihr Geld streitig machen. Auch wir Freiheitliche sprechen uns für die intensive Förderung von Vereinen aus, die unbezahlbare Aufgaben im Dienste der Öffentlichkeit leisten, jedoch müßten diese Aufgaben auch von der öffentlichen Hand finanziert und nicht auf dem Rücken einer Berufsgruppe – der Wirte – ausgetragen werden. Das führt nämlich dazu, daß Wirte und Vereine sozusagen auseinanderdividiert werden.
SPÖ und ÖVP haben uns Wirte schon oft alleine im Regen stehengelassen. (Bundesrat Steinbichler: Das ist nicht richtig!) Die Veranstaltung von Zeltfesten ließe sich nämlich ohne die geringste Mühe vermitteln und mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen zufriedenstellend für alle Beteiligten regeln, lieber Herr Steinbichler! (Bundesrat Steinbichler: Wissen Sie nichts von den Vorschlägen Ihrer eigenen Partei? Sie kennen Ihre eigenen Vorschläge nicht!) Wir kennen sie schon! Nein, nein, ihr habt uns im Regen stehengelassen. Das ist sogar ein Zugeständnis Ihres Landesrates Leitl. Ihr habt uns im Regen stehengelassen. Ein neuer Kropf muß her! (Widerspruch des Bundesrates Dr. Kaufmann. ) O ja, Herr Dr. Kaufmann!
Nur mit einem neuen Gesetz kommt man nämlich in die Presse. Die Zeltfestregelung gibt es ausschließlich aus opportunistischen Gründen, sie dient ausschließlich als Stimmen- und Wählerfang für SPÖ und ÖVP. Deren Funktionäre benutzen das Parlament ständig als Wahlkampf
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