Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 85

ben Steuergegenstand zweimal Steuer bezahlt werden muß. Die ÖVP gibt deshalb dieser Gesetzesvorlage gerne ihre Zustimmung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile dieses.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners anschließen, sehe das als einen internationalen Akt, daß wir diese Steuerabkommen haben, und darf mitteilen, daß die sozialdemokratische Fraktion ebenfalls die Zustimmung geben wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile dieses.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus üblich und entspricht den Usancen gutnachbarlicher Beziehungen, derartige Abkommen wie das vorliegende zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen abzuschließen.

Zuerst zu Slowenien: Slowenien ist ein Nachfolgestaat des alten Jugoslawiens, und es ist vor sieben Jahren aus eigener Kraft in die staatliche Selbständigkeit und Unabhängigkeit getreten.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß genau heute vor sieben Jahren schwere Kampfhandlungen an der Südgrenze unseres Staates stattgefunden haben. Denken Sie nur an das Zollhaus in Radkersburg, wo das Bundesheer schweres Material hingefahren hat, um dort die österreichische Staatsgrenze zu sichern.

Damals sind die slowenischen Territorialverbände darangegangen, die jungen Soldaten der jugoslawischen Bundesarmee, die mit dem Auftrag entsandt worden waren, Slowenien mit Gewalt in den jugoslawischen Staatsverband zurückzuzwingen, aus ihrer Heimat hinauszuwerfen. Damit hat der Zerfall einer Union begonnen, die 73 Jahre vorher von mehreren südslawischen Völkern als SHS-Staat – Srbija, Hrvatska, Slovenska – gegründet wurde. Ein Zusammenwachsen dieser historisch, sprachlich und kulturell verschiedenen Völker über eine gemeinsame Staatenunion mit einer gemeinsamen Währung, dem Dinar, und mit einer gemeinsamen Bundesarmee sollte einen dauerhaften Frieden am Balkan schaffen.

Heute, meine Damen und Herren, wissen wir, daß diese Träume zerplatzt sind und diese Union am Balkan in einem Meer von Blut und Tränen untergegangen ist. Meine Hoffnung geht dahin, daß andere Unionen in Europa nicht ein ähnliches Schicksal wie jene Union am Balkan erleiden mögen.

Zur Ukraine: Die Ukraine ist ein Nachfolgestaat der früheren Sowjetunion und wollte aus eigenem Antrieb ein derartiges Abkommen mit Österreich schaffen, denn bis jetzt galt noch das von Österreich mit der alten UdSSR abgeschlossene Abkommen, ein Vertrag über die steuerlichen Beziehungen.

Dieser Nachfolgestaat Ukraine versucht nun, unter großen Schwierigkeiten seinen eigenen Weg in eine wirtschaftlich und politisch selbständige Zukunft zu gehen. Gerade auch dieses Abkommen schafft neue, günstige Rahmenbedingungen für gegenseitige Investitionen, denn dieses Abkommen betrifft vor allem Unternehmen, die jeweils in Österreich oder in der Ukraine investieren, denn private Grenzgänger, wie es sie zwischen Österreich und der Schweiz gibt, wird es zwischen Österreich und der Ukraine wohl kaum geben.