Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 102

ihre Arbeitgeber müssen auch Selbständige einen entsprechenden fairen finanziellen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wenn man sich freut, so soll man das auch sagen, und ich habe als Landessekretär der Gewerkschaft Agrar, Nahrung, Genuß Grund zur Freude, denn es war uns ein Bedürfnis, daß diese Auflebstiftung um ein Jahr verlängert wird, weil Veränderungen in Bereichen der Lebensmittelindustrie – ich sage es jetzt einmal global, um nicht zu lang zu sprechen – einfach nicht abgeschlossen sind und wir als dort Tätige wissen, daß es auch im Jahre 1999 Menschen geben wird, die in ihren Betrieben vor dem Aus stehen. Daher ist diese Auflebstiftung für uns wichtig. Ein herzliches Dankeschön Ihnen, Frau Ministerin, und all jenen, die dazu beigetragen haben.

Ein zweiter Grund, warum ich mich freue, ist jener, daß doch endlich die Frage der Einheitswerte einer Teillösung zugeführt werden konnte. Seit zehn Jahren ist die diesbezügliche Regelung unverändert, und in diesen zehn Jahren habe ich im Rahmen meiner Tätigkeit x Anträge für Nebenerwerbstätige in der Land- und Forstwirtschaft formuliert, und nun ist es uns gelungen, endlich eine Änderung herbeizuführen. Die Anhebung von 54 000 auf 60 000 ist zwar nicht gerade das Gelbe vom Ei, aber doch ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem freut es mich aber, daß daneben die Valorisierung steht. Das gibt Hoffnung für die Zukunft. Ich glaube, daß damit auch einer Gruppe, die es nicht ganz leicht hat, weil sie zwar wie alle mit zwei Beinen im Leben steht, aber halt auf besonders exponierten Stellen, geholfen wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates getrennt erfolgt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird.