wir mit Argusaugen darauf achten werden, daß diese Außenstellen auch in Zukunft erhalten bleiben, weil sie mehr als notwendig sind.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zentral geführte Institutionen sind oft sehr sinnvoll; nichts gegen die Bundeshauptstadt Wien, aber ein bißchen wollen wir in den Bundesländern auch mitreden, besonders dann, wenn es Sinn macht, so wie in diesem Fall. Die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes werden in Zukunft selbständiger als bisher ihre hervorragende Arbeit leisten können. Das war auch letztlich das Ziel, das mit dem neuen Umweltkontrollgesetz realisiert werden soll.
Die Umweltkontrolle, die nach dem Umweltkontrollgesetz dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie obliegt, wird in ihrer Konzeption geändert und den EU-Richtlinien angepaßt. Das Umweltbundesamt, das seine Aufgaben gut wahrgenommen hat, wird in Übereinstimmung mit dem Budgetprogramm aus der Bundesverwaltung ausgegliedert. Es behält aber auch nach der Ausgliederung den besonderen Status einer Umweltschutzfachstelle des Bundes in der Rechtsform einer GesmbH. Die Ausgliederung des Umweltbundesamtes ist im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 angeführt. Außerdem ist im Koalitionsübereinkommen ausdrücklich die Ausgliederung von Dienststellen der öffentlichen Verwaltung vorgesehen.
Das Umweltbundesamt hat durch seine ausgezeichneten Forschungsarbeiten und Kontrollberichte die österreichische Umweltpolitik wesentlich mitgeprägt und sich dadurch einen guten Ruf erworben. Es wird daher auch weiterhin mit wichtigen Umweltschutzaufgaben zu betrauen sein. Es kann nun Aufträge nicht nur von den Ministerien oder den Gebietskörperschaften entgegennehmen, sondern es wird auch zur Durchführung der Umweltkontrolle für den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zur Unterstützung der Umweltpolitik des Bundes herangezogen sowie zur Bereitstellung von fachlichen Grundlagen und Stellungnahmen.
Die GesmbH soll künftig auch die Möglichkeit bekommen, im Auftrag von Dritten bestimmte Leistungen gegen Entgelt zu erbringen. Vorrang sollen aber trotzdem die Leistungen, die mit dem Bund und den anderen Gebietskörperschaften erzielt werden, haben. Die Entgelte sollen über den reinen Kostendeckungsbeitrag hinausgehen. Das heißt, es sollen Gewinne erwirtschaftet werden. Das Umweltbundesamt hat jetzt mit den geänderten und zeitgemäßen Organisationsstrukturen viel mehr Möglichkeiten und kann flexibler am Markt agieren. Damit wird die Geschäftsführung transparenter gemacht, die öffentliche Kontrolle bleibt trotzdem erhalten.
Der oder die Geschäftsführer werden dem Nationalrat und dem Bundesrat sowie der Regierung jederzeit für Auskünfte und zur Unterstützung zur Verfügung stehen. Es gilt, auch sicherzustellen, daß dadurch keine unlautere Konkurrenzierung dieser markttätigen Zivilingenieure entsteht, da das Umweltbundesamt vom Bund eine Grundsubvention für die Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben erhält. Auch hier ist die Regierung vorausschauend tätig geworden, und es bedarf nicht ausschließlich der Zurufe der Opposition, dieses auch zu begreifen.
Das Umweltbundesamt wird alle drei Jahre einen Umweltkontrollbericht vorlegen, genauso, wie es bis jetzt der Fall war. Weiters wurde mit diesem Gesetz erreicht, daß die Mitglieder des Umweltbundesamtes auf Wunsch der einzelnen Fraktionen dazu verpflichtet sind, in die Klubs zu kommen und dort Anfragen zu beantworten.
Wir haben somit ein gläsernes – Sie kennen dieses Wort gut –, objektives Institut, das die Umwelt weiterhin in allen Bereichen prüfen und kontrollieren wird. Die Kontrollfunktionen des Umweltbundesamtes bleiben also aufrecht.
Ich freue mich auch darüber, daß die Ausgliederung des Umweltbundesamtes sowohl in Übereinstimmung mit der Leitung als auch im besonderen mit der Personalvertretung des Hauses über die politische Bühne gehen wird.
Meine Damen und Herren! Zu Beginn habe ich zitiert, wie die Abstimmungsergebnisse 1985 ausgefallen sind, abschließend möchte ich noch ganz kurz die Haltung der FPÖ erwähnen.
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