Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 203

her kommenden Einspeisungen in das Internet anlangt. Deshalb bedarf es einer noch engeren internationalen Abstimmung und Zusammenarbeit nicht nur im Bereich der Strafverfolgung, sondern auch im Zusammenhang mit der Frage des Zugangs zum Internet, sowohl was das Einspeisen als auch was die Nutzung anlangt.

Neben der Europäischen Union, wo demnächst ein Aktionsplan zur Schaffung eines sicheren Internet, auch im Sinne strafbarer Inhalte, beschlossen werden soll und wo die multidisziplinäre Gruppe zur Umsetzung des Aktionsplans gegen organisierte Kriminalität derzeit die von der Kommission in Auftrag gegebene sogenannte Sieber-Studie der Universität Würzburg zur Ausarbeitung weiterer Vorschläge auswertet, arbeiten auch andere internationale Organisationen, insbesondere der Europarat in umfassendster Weise, aber auch die OECD und die sogenannten G 8, derzeit nachdrücklich an der Aufarbeitung der Probleme, die sich aus der immer rascheren Entwicklung im Technologiebereich ergeben.

Österreich hat gemeinsam mit dem geschiedenen britischen Vorsitz im Rat eine Initiative zur Zusammenführung und Koordinierung all dieser Arbeiten eingeleitet. Unter anderem ist in diesem Rahmen ein baldiger Anschluß sämtlicher EU-Staaten an das bereits bestehende Kontaktnetzwerk der Strafverfolgsbehörden der G 8 geplant. Weitere Schritte in diesem Zusammenhang werden auch im Rahmen der von der Bundesregierung kürzlich eingesetzten Arbeitsgruppe, der neben mir auch die Kollegen Bartenstein und Schlögl angehören, zu beraten sein.

Im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union schon im Februar 1997 beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen, insbesondere betreffend Bekämpfung des Menschenhandels und die sexuelle Ausbeutung von Kindern, befinden wir uns bei all diesen unseren Bemühungen auf europäischer Ebene bereits auf einer akkordierten, festen strafrechtlichen Grundlage. Diese werden wir den leider immer dringender werdenden Erfordernissen entsprechend rasch ausbauen, wobei aber gerade im Zusammenhang mit der Frage Internet weltweite Regelungen und Maßnahmen notwendig sein werden, um zu einem Ergebnis kommen zu können. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Michael Strugl. – Bitte.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht umhin, noch eine Bemerkung zu den Aussagen von Herrn Bundesrat DDr. Königshofer zu machen. Abgesehen davon, daß der Inhalt Ihres Antrages identisch ist mit jenem, den Ihre Fraktion schon im Nationalrat eingebracht hat – das ist aber nicht neu, das ist auch gar kein Gegenstand –, ist der Beitrag zur Biennale, den Sie hier vorgebracht haben, ebenfalls nicht neu. Wir kennen das zur Genüge aus dem oberösterreichischen Landtagswahlkampf.

Damals hat Ihre Partei versucht, mit diesen Darstellungen – obwohl Sie heute kritisieren, daß sie verbreitet und der Bevölkerung, auch jungen Leuten, zugänglich gemacht werden – Wählerstimmen zu bekommen, und hat das im Zuge der oberösterreichischen Landtagswahl zum Gegenstand ihrer Wahlkampfpropaganda gemacht. (Bundesrätin Haunschmid: Abschreckendes Beispiel!) Ich sage Ihnen eines: Ich persönlich – Sie wissen das ganz genau, Frau Bundesrätin Haunschmid, Sie haben es selbst miterlebt! – kann mich mit diesen Darstellungen, die Sie hier gezeigt haben, auch nicht identifizieren. Überhaupt nicht! (Bundesrätin Haunschmid: Gott sei Dank!)

Sie haben damals Landeshauptmann Pühringer vorgeworfen, er ließe so etwas zu, obwohl er damit überhaupt nicht befaßt gewesen ist. Ihre Partei hat dann genau das gemacht, was Sie hier kritisieren, nämlich das zu verbreiten. Sie haben in Inseraten, in Tageszeitungen, in Flugblättern, die Sie gedruckt und verteilt haben, diese Darstellungen verbreitet, und heute beklagen Sie, daß das ungeeignet und für die Leute eine Zumutung ist. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Wir haben damals schon gesagt, daß wir es für völlig ungeeignet halten, das zum Gegenstand einer wahlpolitischen Auseinandersetzung zu machen, nur um ein Argument, ein Angriffsargu