Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 225

Gegen diese Fakultätsgliederung hat es massenhaft Kritik gegeben, noch dazu, da man anmerken muß, daß sie sich letztlich auf ein Einzelinteresse gegründet hat. Da geht es um einen gewissen Herrn Professor Bräunlich, der sich das offensichtlich gewünscht hat, unterstützt von der ÖVP. Das wird sie dann auch zu verantworten haben. Auch wenn er sich nicht ganz durchgesetzt hat und das Ding nicht ganz so gelaufen ist, wie er sich das vorgestellt hat, ist das nicht in Ordnung. Es ist deshalb nicht in Ordnung, weil man damit eines nicht erreicht, was eigentlich das Ziel sein sollte und auch ist: eine Verwaltungsvereinfachung.

Da muß man die Situation der Universitäten insgesamt beleuchten. In einer OECD-Studie von 1997 ist diesbezüglich ein Defizit festgestellt worden; ich darf wörtlich daraus zitieren: Die österreichischen Universitäten sind nicht besonders reformfreudig. Das bestehende System fördert diese Haltung noch, anstatt Initiativen und Innovationen zu belohnen. Die Finanzierung der Universitäten sollte enger mit den von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben verknüpft werden. Außerdem müßte an eine grundlegende Reform der Funktionen des Lehrkörpers und der Besoldungsstrukturen im Hochschulbereich herangegangen werden.

Dies ist eine langjährige Forderung von uns. Dieser Kritik können wir uns nur anschließen. Alle Reformen, die bis jetzt im Bereich der Universitäten durchgeführt worden sind, betreffen nur Teilrechtsfähigkeiten.

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinfachung und auch mit der Kritik der OECD-Studie, was die finanziellen Mittel betrifft, komme ich gleich auf die Donau-Uni Krems zu sprechen.

Die Donau-Uni Krems ist, wie sie sich derzeit darstellt, ein Patient, der auf der Intensivstation liegt und kurz davor ist, sein Leben auszuhauchen. Die Erwartungen, die man seit 1994 in diese Uni gesetzt hat, sind nicht erfüllt worden. 1997/98 hat es an der Donau-Uni Krems lediglich 387 Studierende gegeben. Das heißt, die entsprechende Akzeptanz und das Interesse sind nicht vorhanden. Gleichzeitig braucht man aber, um diesen Betrieb für 387 Studierende aufrechtzuerhalten, ein Verwaltungspersonal im Ausmaß von 80 Personen. Verbraucht wird dafür ein Geldbetrag in der Höhe von 42 Millionen, die vom Bund kommen, und immerhin noch 15 Millionen steuert das Land bei. Es wird kolportiert, daß 1997 allein für diese 80 Mitarbeiter 45,5 Millionen Schilling an Personalkosten ausgegeben worden sind.

Im Vergleich dazu schauen die Einnahmen, wenn man den kolportierten Äußerungen Glauben schenken darf, sehr mager aus. Für Consulting-Dienstleistungen sind lediglich 200 000 S eingenommen worden, für Umsätze aus der Forschung im ersten halben Jahr 1997 1,4 Millionen. Vergleichbare MBA-Anbieter schaffen es mit wesentlich weniger Verwaltung und damit auch weniger Personal, mehr Erträge zu erwirtschaften.

So lese ich zum Beispiel im "trend" 4/98, daß die Webster University, getragen vom Bildungsverein für die Freunde der Webster University, 30 Millionen Schilling einnimmt, und das ohne Subventionen! Zwischen vier und fünfzehn Mitarbeitern müssen 400 Studenten managen. Noch ein zweiter Vergleich: Die Open University Business School hat durch Forschungsaufträge 12 Millionen Schilling verdient – bei einem Personalaufwand von fünf Personen.

Herr Minister! Über das sollte man einmal nachdenken, denn ich glaube nicht, daß es richtig ist, daß man mit einem "Subventionstropf" den Patienten Donau-Universität weiter am Leben erhalten soll. Entweder schafft man es in Zukunft, diese Uni auf ordentliche Beine zu stellen, oder man läßt den Patienten in Ruhe sterben. Aber ganz sicherlich nicht kann man das als Reform der Uni-Gesetze, ob es jetzt die Universitäten allgemein oder nur diese eine betrifft, bezeichnen. Daher werden wir diesen Vorlagen auch nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Mag. Michael Strugl. – Bitte.

Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Novellierung des Universitäts-Studiengesetzes und das neue Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste führen zu einer