ligung der Länder hinsichtlich der Kostenübernahme für die Heimfahrtbeihilfe geführt, und – wenn ja – mit welchen Ergebnissen?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Solche Gespräche sind bisher noch nicht geführt worden, weil wir uns zuerst auf Bundesebene politisch einig sein sollten, bevor wir an die Länder herantreten. Es ist aber ein erklärtes Ziel von mir, bei der Ausweitung der Schülerfreifahrt und der Lehrlingsfreifahrt auch auf Internatsschüler die Länder zu einer Kofinanzierung einzuladen, vor allem auch im Hinblick darauf, daß ich es ohne Beteiligung der Länder für nicht sehr wahrscheinlich halte, daß wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine Ausfinanzierung dieser Leistung schaffen. Ich möchte hier nicht nur einen Kostenzuschuß schaffen, vielmehr sollen diejenigen durchaus benachteiligten Schüler und Lehrlinge, die ohnehin einige Zig oder einige Hundert Kilometer aus Osttiroler Bergtälern oder von sonstwoher in Internate müssen, diesen Schulweg zu den gleichen Konditionen, nämlich de facto mit Selbstbehalt gratis, zurücklegen dürfen. Diese Gespräche wurden jedoch noch nicht geführt.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 8. Anfrage, 920/M. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Johanna Schicker, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist heute schon angeklungen, daß gerade die Frauen die Leidtragenden der beiden vorangegangenen Sparpakete waren. Ich frage Sie nun:
Könnten Sie sich vorstellen, die Geburtenbeihilfe in der seinerzeitigen Höhe von 16 000 S wieder einzuführen, wenn der FLAF ab dem Jahr 2000 wieder Überschüsse aufweist?
Vizepräsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Die Schritte des Sparpaketes waren Maßnahmen, die von niemandem leichten Herzens getroffen wurden. Sie sind allerdings von der Koalitionsregierung gemeinsam getroffen worden und auch von den Koalitionspartnern in den Häusern des Hauses gemeinsam verabschiedet worden.
Ich habe vor allem im Hinblick auf die Untersuchungsfrequenz und die Qualität der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen rasch eine Initiative gesetzt und diesen Mutter-Kind-Paß-Bonus von 2 000 S gewissermaßen als zusätzlichen Anreiz, diese Untersuchungen durchführen zu lassen, eingeführt. Und es wurden auch noch andere Maßnahmen gesetzt.
Es sieht zur Zeit so aus, als würde sich der Rückgang der Untersuchungsfrequenz in Grenzen halten. Darüber hinaus sind zur Zeit keine Maßnahmen geplant, die etwa in die Richtung gehen, die Geburtenbeihilfe wiederum einzuführen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sie haben es schon angesprochen. Es ist natürlich auch für uns unverständlich, daß die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen nur aufgrund des erhöhten Beitrages von einigen vorgenommen worden sind: Man will ja nicht verallgemeinern, aber trotzdem war es so, daß die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen damals fast lückenlos vorgenommen wurden und deren Zahl stark zurückgegangen ist. Das ist für uns unverständlich – aus der Sicht von Müttern, möchte ich sagen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Zusatzfrage lautet?
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Ich habe die darin enthaltene Frage schon verstanden.
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