Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 51

die eigene Legitimation und die der anderen regionalen Parlamente beginnen müssen, um diese letztendlich zu stärken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. – Bitte.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Demokratiepaket wurde in der Vorbereitungsphase sehr intensiv diskutiert. Es liegt in der Natur der Sache, daß man bei jeder Veränderung fragen kann, ob diese sinnvoll und auch nützlich ist. Die speziellen Bereiche und Beispiele kamen aus der Praxis. Sie waren Grundlage für die Beratungen und letzten Endes auch für die Änderungen. Mein Fraktionskollege Bundesrat Rauchenberger und auch die anderen Kollegen haben sich in ihren Reden mit den wesentlichen Punkten bereits beschäftigt.

Da ich hier nicht über Gebühr sprechen möchte, darf ich Wiederholungen vermeiden und nur ein paar Punkte herausgreifen. Erwähnenswert erscheinen mir die nun vorgesehenen Erleichterungen und Verbesserungen bei der Stimmabgabe für behinderte Menschen – und das ist gut so. Wenn man sich auch in manchen beziehungsweise in vielen Gemeinden und Städten jetzt schon um die entsprechende Einrichtung und die Ausstattung der Wahllokale bemüht hat, so halte ich die Hinweise auf dieses wichtige Thema trotzdem für mehr als berechtigt.

Eine wertvolle Erleichterung und Hilfestellung bei den Wahlen sind die sogenannten besonderen Wahlbehörden, die es seit einigen Jahren gibt und auch weiter geben wird, wenn auch vielleicht der eine oder andere Punkt auf Sicht noch zu ergänzen sein wird. Ich denke da auch in Richtung Briefwahl und meine, daß man auch über den Gedanken, den Herr Kollege Tremmel in der Ausschußsitzung bezüglich Depotwahl genannt hat, sprechen sollte. So kann man in Summe doch sehen, daß dieses Demokratiegesetz eine erste, durchaus wichtige und richtige Etappe ist; eine Etappe, in der bedeutende Fragen abgehandelt und erledigt werden konnten.

Wenn man die bedenkliche Wahlabwicklung in so manchen Ländern in den Medien verfolgt, dann – auch das soll gesagt werden – dürfen wir mit unserem gewohnten Weg im Sinne der Demokratie durchaus zufrieden sein. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Wolfram Vindl. – Bitte.

Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach dem Nationalrat befaßt sich nun auch der Bundesrat heute mit dem sogenannten Demokratiepaket. Dieses Demokratiepaket ist als Konsequenz aus den Erfahrungen bei der Bundespräsidentenwahl und den letzten Volksbegehren entstanden.

In vielen Bundesländern hat man sich mit der Veränderung der Landesverfassungen zu einer modernen Demokratie hin befaßt. So wird sich nächste Woche beim kommenden Tiroler Landtag auch Tirol von der Konzentrationsregierung verabschieden und eine Koalitionsregierung, also eine Mehrheitsregierung, bei der künftigen Regierungsbildung im nächsten Jahr beschließen. Im vorliegenden Demokratiepaket werden insbesondere auch die Privilegien hinsichtlich Unterschriften von Abgeordneten für die Bundespräsidentenwahl beseitigt.

Meine Damen und Herren des Bundesrates! Ich verstehe hiebei die Vorsitzende des Liberalen Forums, Frau Dr. Heide Schmidt, nicht, wenn sie nach wie vor an diesen Privilegien festhalten will. Es haben schon viele Menschen bei der letzten Bundespräsidentenwahl nicht verstanden, daß es möglich ist, sich einerseits selbst von Nationalräten vorschlagen zu lassen, um sich das vielleicht mühevolle Sammeln von Unterstützungserklärungen zu ersparen, und andererseits noch selbst als Nationalrätin eine Unterstützungserklärung für eine andere Kandidatin abzugeben. Ich halte das für demokratiepolitisch sehr bedenklich.