Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 74

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lungsgehilfe" in den Mund genommen hat. Wir hatten vor wenigen Wochen Gelegenheit, einzuschätzen, welche Abgeordneten zu Erfüllungsgehilfen degradiert worden sind. Er hat auch das Wort "Nötigung" in den Mund genommen. Auch diesbezüglich hatten wir in den letzten Wochen Gelegenheit, mitzuerleben, wer im Sommer mit einer Unterschrift genötigt wurde. (Bundesrätin Mühlwerth: Niemand ist genötigt worden!) Ganz makaber finde ich es, wenn Kollege Gudenus meint, Minister Michalek werde sich noch mit dem Lainzer Tunnel zu befassen haben. (Bundesrat Mag. Gudenus: Nicht er, sondern der zuständige Minister!) Ich glaube, daß er sich als Justizminister vorher mit der Causa Rosenstingl auseinandersetzen müssen wird, was sicherlich für niemanden erfreulich ist.

Der Lainzer Tunnel oder Wildschweintunnel, wie ihn die FPÖ bezeichnet, ist im Sommer ein Thema gewesen, und es ist darüber, wie ich glaube, sehr ausführlich diskutiert worden – in aller Öffentlichkeit, inhaltlich und auch politisch. Es hat auch sehr intensive und sehr aufschlußreiche Debatten im Wiener Gemeinderat dazu gegeben. Ich glaube, daß nicht verabsäumt wurde, daß eine Vielzahl von hochqualifizierten und zuständigen Fachleuten beigezogen worden ist, um etwaige Fehlentwicklungen rechtlicher, ökologischer, verkehrstechnischer, sicherheitstechnischer Natur zu verhindern.

Ich verwahre mich aber schon sehr eindringlich dagegen, daß durch unzutreffende, unrichtige Behauptungen oder Weissagungen wichtige Infrastrukturmaßnahmen für die Bundeshauptstadt Wien hinausgeschoben, denunziert oder gar verhindert werden sollen. Denn der Verkehr ist ein wesentlicher Faktor für die Zukunft dieser Stadt, ein wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort Wien. Dabei geht es um die Frage, ob dieser Verkehr in Wien oder nach Wien auch an die transeuropäischen Netze angeschlossen beziehungsweise in diese zeitgerecht eingebunden werden kann.

Eine Grundvoraussetzung für die Einbindung in die TEN ist unter anderem auch – ob es Ihnen recht ist oder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren der Freiheitlichen Partei – der Bau des Lainzer Tunnels oder nach Ihrer Diktion des Wildschweintunnels. Eine optimale Verbindung zwischen Süd-, West-, Ostbahn und Donauländebahn sowie ein schnellstens zu errichtender Zentralbahnhof sollen insgesamt ein leistungsfähiges Schienennetz ergeben.

Hochleistungsstrecken dürfen aus Sicht der Wiener Sozialdemokraten nicht vor oder an der Stadtgrenze Wiens enden, und wir werden das auch nicht zulassen in Anbetracht der täglich wachsenden Güterströme auf den Straßen, auf den Autobahnen nach Wien. Ich möchte hier die unzähligen, überflüssigen, täglichen LKW-Schwerstunfälle in Erinnerung rufen, vor allem jene auf der West Autobahn, die sich leider täglich ereignen und bei denen sehr viele, zu viele Menschenleben geopfert werden müssen.

All das läßt es notwendig erscheinen, wie dringend notwendig eine Entflechtung von Güter- und Personenverkehr ist. Daß wir eine konkurrenzfähige Bahn auch im Reiseverkehr brauchen, ist, so glaube ich, auch unbestritten. Der Lainzer Tunnel ist eine Voraussetzung dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Wien im europäischen Konkurrenzkampf der Städte weiterhin, so wie in den letzten Jahren und auch im heurigen Jahr, die Nase vorn hat. Daß sich der Tunnelbau und damit verbundene nachfolgende Baumaßnahmen auf den sicherlich nicht günstigen Arbeitsmarkt in Wien positiv auswirken werden, sollten wir auch nicht vergessen und beiseite schieben.

Ich möchte heute und hier wiederholen, daß bereits ausfinanzierte Projekte, Infrastrukturprojekte der Österreichischen Bundesbahnen endlich umgesetzt werden müssen. Allein diese Projekte der Österreichischen Bundesbahnen würden für Wien einen Investitionsschub im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling ausmachen. Dadurch würden Zigtausende Arbeitsplätze geschaffen, längerfristig erhalten und gesichert werden.

Folgende Projekte der Österreichischen Bundesbahnen stehen in Wien an oder gilt es zu realisieren: Ein Projekt davon ist die schon erwähnte und heute diskutierte Westeinfahrt mit dem Lainzer Tunnel (Bundesrätin Mühlwerth: Warum haben Sie es nicht schon längst gemacht!),


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