Bundesrat Stenographisches Protokoll 645. Sitzung / Seite 8

Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr

Präsident Alfred Gerstl: Ich eröffne die 645. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 644. Sitzung des Bundesrates vom 1. Oktober 1998 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Krank gemeldet hat sich das Mitglied des Bundesrates Wolfgang Hager.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Erich Farthofer, Alfred Schöls, Engelbert Weilharter und Horst Freiberger ab 11 Uhr.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde – sofern mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird – im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten erforderlichenfalls auf bis zu 120 Minuten.

Ich beginne jetzt – um 9.04 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Alfred Gerstl: Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage – 935/M-BR/98 – an den Herrn Bundesminister für Inneres, den ich herzlich begrüße.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Günther Leichtfried, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe schon einmal im Hohen Haus gesagt, daß sich Österreich in der Bosnienfrage hervorragend verhalten hat. Meine Frage lautet

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! In der Frage der Unterstützungsaktion für kriegsvertriebene Bosnier in Österreich gab es in den letzten beiden Jahren umfangreiche Bemühungen unsererseits, um diese Aktion abschließen zu können. Wie Sie wissen, sind 95 000 Bosnier nach Österreich geflüchtet. Davon sind nicht ganz 70 000 in Österreich geblieben, das heißt, sie haben eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung bekommen. Zirka 10 000 bis 15 000 sind wieder im Rahmen verschiedener Aktionen zurückgekehrt. Zirka 10 000 bis 12 000 sind in andere Staaten weitergewandert.

Anfang Juli gab es noch 4 600 Personen in der Bund-Länder-Aktion, in der Unterstützungsaktion. Diese Zahl hat sich aufgrund verschiedener Maßnahmen bis Ende September auf 2 232 Personen reduziert. Ich gehe davon aus, daß dieser Rückgang noch nicht abgeschlossen ist, weil eine Reihe dieser 2 232 Personen noch in verschiedenen Schulungsaktionen ist. Es ist zu erwarten, daß diese Personen in den nächsten Wochen aufgrund des Abschlusses dieser Schulungsaktionen entweder in den Arbeitsmarkt integriert werden oder nach Bosnien zurückkehren.

Ich nehme an, daß am Beginn des nächsten Jahres einige hundert Personen nur mehr in der Bund-Länder-Aktion sein werden. Das werden in der Regel alte, pflegebedürftige, traumatisierte