Im Frühsommer dieses Jahres hat man dieses Gesetz über die Arbeitslosenversicherung verabschiedet, und im Juli 1998 hat dann das Parlament aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes eine Regelung der Notstandshilfe im Arbeitslosenversicherungsgesetz geschaffen, die zugunsten der Ausländer ausfällt. Ich möchte jetzt vorausschicken: Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, aber die Frage, wie viele Frauen, wie viele Inländerinnen und Ausländerinnen von diesen Regelungen in Zukunft profitieren werden, kann uns niemand beantworten.
Was ist denn mit den Frauen, die nach dem Mutterschutz sofort wieder arbeiten müssen, Frau Ministerin, zum Beispiel die Selbständigen, oder gar keinen Mutterschutz einhalten können, oder wie ist das bei den Bauern?
Es ist ein Trauerspiel, daß man in der Regierung sofort bereit ist, alles für die Ausländer zu tun, sich aber noch immer nicht entschließen kann, gesetzliche Regelungen für Frauen mit Betreuungspflichten zu treffen. Wenn ich mir die letzten Meldungen vom "Standard" anschaue, dann frage ich mich, wie das der Staat, wie das unsere Regierung noch bezahlen soll. Immer mehr Menschen beziehen Notstandshilfe, hieß es in der Ausgabe von Dienstag. Und weiter: Der Anteil der Notstandshilfebezieher unter den Arbeitslosen dürfte auch heuer wieder steigen. Erhielten 1992 nur 30,5 Prozent dieser Arbeitslosen eine Notstandshilfe, erhöhte sich der Satz 1997 auf 42,3, und jetzt im Schnitt der ersten sechs Monate 1998 betrug der Anteil zwar nur 41,6 Prozent, doch hat er im Vergleichszeitraum 1997 noch 39,8 Prozent betragen.
Frau Ministerin! Das ist ein Faß ohne Boden. Der Staat soll doch endlich das tun, wozu er schon lange verpflichtet gewesen wäre, nämlich Arbeitsplätze schaffen und nicht neuerliche Kosten. Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, doch endlich bei den Einsparungen des Staatshaushaltes zu beginnen und wirklich das zu tun, wozu er verpflichtet ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Kainz. ) Arbeitsplätze, Frau Kollegin, schaffen wir nicht bei den Multikonzernen, und wir schaffen es nicht mit den Großdestinationen, sondern wir schaffen es nur mit den Klein- und Mittelbetrieben, diese vielen Frauen auch in geringfügiger Beschäftigung unterzubringen. (Bundesrat
Kone#ny: Wenn die Betriebe kein Mißmanagement betreiben oder in Konkurs gehen!)Voraussetzung dafür ist: Runter mit den Steuern (Bundesrat Prähauser: Am besten keine!), runter mit den Lohnnebenkosten, runter mit den unnötigen Belastungen! Und – das wissen Sie genau –: weg vom Staat! (Bundesrat Prähauser: 20 Prozent für alle!)
Aber, Herr Kollege! (Bundesrätin Kainz: Weg mit dem Staat!) Ja, weg mit den Fingern des Staates! (Bundesrat Kone#ny: "Wenn I was z’reden hätt’, I schaffert’ alles ab!" – Bundesrat Payer: Lumpazivagabundus! Der Komet ist da!) Genau! Der Staat, Herr Kollege Kone#ny, hat überall seine Finger drinnen, auch dort, wo er sie nicht drinnen haben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nicht, um die Leistungen der Frauen zu schmälern oder gar den Frauen nicht das gewähren zu wollen, wozu sie berechtigt wären, stehe ich heute hier, sondern weil wir der Meinung sind, daß es bessere, andere Wege gibt, die die Regierung gehen müßte, statt die Bevölkerung dauernd vom Wohlwollen des Staates abhängig zu machen, die Frauen andauernd zu Almosenempfängerinnen zu machen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Daher lehnen wir diesen Antrag grundsätzlich ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte.11.59
Bundesrat Engelbert Schaufler
(ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Es gäbe schon wieder so viel zu sagen nach den Ausführungen meiner Vorrednerin, aber ich möchte mir das ersparen. (Bundesrat Prähauser: Es zahlt sich nicht aus!) Es zahlt sich wirklich nicht aus, denn es spricht für Ihre Haltung, daß Sie diese Gesetzesvorlage ablehnen. Es ist nämlich eine wesentliche Verbesserung, wenn die RahmenfristHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite