Fall mehr als die von Ihnen angegebenen fünf Stunden sein werden. (Bundesrat Dr. Tremmel: Bei einem Glaserl Wein! Das wißt ihr ja, ihr Burgenländer!)
Dem Charakter eines derartigen Treffens entspricht es weiters, wie schon erwähnt, daß es nicht zum Ziel hat, schriftliche Schlußfolgerungen zu verabschieden.
Zur Frage 14.
Die Gesamtkosten des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Pörtschach lassen sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht endgültig beziffern, da es erst in zwei Tagen beginnen wird und natürlich erst danach die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden können. Wie bei der gesamten Präsidentschaft ist man aber selbstverständlich auch in diesem Fall bemüht, so sparsam und wirtschaftlich wie möglich vorzugehen.
Zu den Fragen 15 und 16 darf ich auf die vorangegangenen Feststellungen verweisen.
Ich möchte nun die Argumentation, die in der Begründung dieser dringlichen Anfrage vorgebracht wurde, noch etwas eingehender betrachten. Frau Bundesrätin Riess-Passer! Zunächst einmal haben Sie Ihren Argumentationsinhalt und die Information für die Kosten aus den Zusammenstellungen einer Zeitung, deren Wahrheitsgehalt nicht nur nicht überprüfbar ist (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Falsch! Aus der Anfragebeantwortung!), sondern auch sehr zweifelhaft erscheint. Ich glaube, daß man nicht Olympia-T-Shirts, die bei einem Treffen von Ministerpräsidenten verwendet wurden, einrechnen darf. Ich meine, man sollte schon in irgendeiner Art und Weise beim Thema bleiben. (Bundesrat Dr. Tremmel: Ich wüßte mir schon etwas Besseres! Eine schöne Krawattennadel!)
Ich meine schon, daß es grundsätzlich wichtig ist, diese Veranstaltung – nämlich die Olympischen Spiele in Kärnten – zu bewerben. Aber das mit einem Europäischen Rat in Verbindung zu bringen, scheint mir doch etwas weit hergeholt zu sein! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Harring. )
Ich betone, daß es einen Mechanismus gibt, den man sich in der Europäischen Union selbst ausgesucht hat, etwa wie man die Organisation von Präsidentschaften durchführt. Man hat einen periodischen Ablauf dafür festgelegt. Dieser periodische Ablauf trifft in diesem Halbjahr Österreich, und ich glaube, wir können stolz darauf sein, das erste Mitgliedsland nach der Erweiterungsrunde zu sein, das diese Präsidentschaft ausübt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das heißt, es trifft jedes Land ein halbes Jahr. Ich finde diese Kostenaufteilung innerhalb der Europäischen Union sehr wichtig und auch richtig für die Identifikation des einzelnen Bürgers mit der Europäischen Union. Es ist wichtig, daß die Präsidentschaft periodisch immer wieder an ein anderes Land geht. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Ich finde, daß es fatal ist, über die Kosten eines demokratischen Mechanismus zu diskutieren, weil es letztendlich immer billigere Varianten gibt. Ich frage Sie: Ist die billigste Variante wirklich die beste? Oder ist nicht vielmehr jene Variante die beste, die man in einer Gemeinsamkeit beschließt und dann nach bestem Wissen und Gewissen und nach den Ansprüchen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vollzieht?
Ich denke auch, daß es beschämend wäre, ein gefordertes Treffen von Staatschefs an den Kosten scheitern zu lassen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Mittagessen um 50 Millionen Schilling!) Ich glaube, diese Argumentation ist einerseits gefährlich und auch beschämend. (Bundesrat Pfeifer: Beschämend ist das, jawohl!)
Außerdem sollten wir uns darüber im klaren sein, daß es bei diesem Treffen um ein Vordenken geht und daher die Resultate nicht schon vor dem Treffen kolportiert, in Zeitungen dargelegt und Gegen- und Für-Argumente abgewogen werden können. Es soll ein Treffen stattfinden, bei dem Gedanken ausgetauscht werden, die die Zukunft der Europäischen Union bestimmen – nicht das politische Alltagsgeschäft, sondern die Leitlinien! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Dr. Harring: Das hat der Bundeskanzler gesagt, daß es so ist!)
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