Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 79

betreffend Drosselung der Schadstoffemissionen entsprochen wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz.)

Herr Bundesminister! Ich habe gerade lobend erwähnt, daß du bei der Konferenz von Buenos Aires aufs Tempo gedrückt hast, daß Österreich dabei eine Vorreiterrolle gespielt hat, um eine Umsetzung des Kyoto-Protokolles möglich zu machen.

Vor einem Jahr hatten sich die Industrieländer dazu verpflichtet, bis zum Jahre 2012 den Schadstoffausstoß um 5,2 Prozent – Österreich als "Umweltmusterknabe" sozusagen sogar um 13 Prozent – zu verringern.

Damit eine solche Reduktion erreicht werden kann, müssen wichtige energiepolitische Entscheidungen getroffen werden, um erstens die Energie- und zweitens die Kohlenstoffintensität tatsächlich senken zu können. Eine Maßnahme in diesem Zusammenhang wäre eine beschleunigte Verbreitung erneuerbarer Energieträger, was große Bedeutung für die Reduktion von CO₂-Emissionen hat. Das ist aber auch von energiepolitischer Bedeutung, da die Energieeinfuhren der Union bereits bei 50 Prozent liegen. Wenn keine geeigneten Maßnahmen gesetzt werden, ist davon auszugehen, daß diese Einfuhren im Jahre 2020 70 Prozent ausmachen werden, und damit wird das Risiko für eine ausreichende Versorgungssicherheit immer größer.

Heimische erneuerbare Energieträger würden eine wichtige Rolle bei der Reduktion der Energieeinfuhr spielen, was einerseits positive Auswirkung auf die Handelsbilanz hätte, andererseits aber die CO₂-Situation wesentlich verbessern würde, denn eine Steigerung der Erzeugung von Wärme, Strom oder Treibstoff aus nachwachsenden Rohstoffen von derzeit 6 auf 12 Prozent bis zum Jahre 2010 würde bedeuten, daß gegenüber dem Öläquivalent von 40 Millionen Tonnen pro Jahr, so beispielsweise 1995, dieses auf mehr als 130 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2000 gesteigert werden könnte. Das würde gleichzeitig eine Kohlendioxidreduktion von 402 Millionen Tonnen bedeuten.

Bei uns in Österreich ist aber, wenn man einen der Hauptverursacher der CO₂-Emissionen, nämlich die Heizungsanlagen, betrachtet, genau der gegenläufige Trend festzustellen: Gas- und Ölheizungen konnten ihre Marktposition ausbauen, Holzheizungen verloren dagegen in den letzten drei Jahren 2,6 Prozent an Marktanteil. Was bedeutet diese Entwicklung im Hinblick auf CO₂-Emissionen? – Der Ausstoß an Kohlendioxid nimmt jährlich um etwa 200 000 Tonnen zu. Ein Beispiel dazu: Die Heizungsanlage eines Einfamilienhauses, mit Öl beheizt, emittiert 5 800 Kilogramm CO₂; bei der gleichen Energiemenge eines Hauses mit Gas beheizt macht das noch immer 3 800 Kilogramm aus. Lediglich die Holzheizung ist CO₂-neutral, weil der Kohlenstoff im Holz durch die Photosynthese aus der Luft und nicht aus Herdkruste kommt.

Die Frage taucht daher auf: Warum gibt es diesen Trend zu Öl und Gas? – Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: Das Öl wird immer billiger. Zweitens: Die Investitionskosten für Öl- und Gasbrenner sind deutlich niedriger als jene für Holzheizungen. Was schließen wir daraus? – Wenn Österreich die Rahmenbedingungen auf dem Wärmemarkt nicht ändert, wird die Biomasse, statt mehr zu werden, beschleunigt vom Markt gedrängt. Österreich wäre dann nicht in der Lage, die Regierungsbeschlüsse betreffend eine Verringerung von CO₂ einzuhalten.

Abhilfe, so meine ich, würde da eine echte – ich betone: echte!  – Ökologisierung unseres Steuersystems im Rahmen der zu beschließenden Steuerreform 2000 bringen. Es darf doch nicht so sein, daß sich – so wie in Deutschland – unter dem Mäntelchen "Öko" eine massive Steuererhöhung für Benzin, Diesel, Gas und Strom verbirgt und diese Gelder dann für Umverteilungsaktionen verwendet werden. Wem dies allerdings unvermeidlich zu sein scheint, den fordere ich auf, mit diesen Mehreinnahmen auch den Umstieg auf Biomasse zu fördern, denn durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger aus bäuerlicher Produktion – Brennholz, Hackschnitzel sowie Energiepflanzen für die Biodieselproduktion – würde nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Reduktion schädlicher Treibhausgase geleistet werden, sondern eine gesunde Haltung unserer Lebensgrundlagen erreicht sowie zusätzliche Einkommenschancen unseren Bauern ermöglicht werden.