Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich doch im Rahmen dieser Debatte gesagt haben.
Es ist leider Gottes nicht richtig, Herr Bundesrat Leichtfried, daß die Amerikaner schon ratifiziert hätten – davon sind sie noch weit entfernt. Sie haben unterschrieben – das war spät, aber doch. Wir Europäer hatten schon im März unterschrieben, am Rande der "Commission on Sustainable Development" in New York, die Amerikaner haben das jetzt getan. Es haben bisher erst zwei Länder, darunter die Fidschi-Inseln, ratifiziert – kein Wunder, sind doch die Inselstaaten, aber auch Bangladesch und Florida von einer der Auswirkungen des Klimawandels und des Treibhauseffektes betroffen, nämlich dem steigenden Meeresspiegel: Wenn der Meeresspiegel um 50 Zentimeter steigt, ist etwa die Hälfte Bangladeschs überflutet, nämlich vom Meer her; Überflutungen von anderer Seite müssen die dortigen Bürger oft genug zur Kenntnis nehmen.
Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich werde ein Maßnahmenkonzept im Sinne eines Optionenberichtes zum Datum Ende März vorlegen – wir haben uns diesen Zeitpunkt jedenfalls vorgenommen –, um dann letztlich – der Umweltminister kann das nicht allein machen, dazu bräuchte ich ein bißchen mehr Kompetenzen, als ich habe; es wird eine gemeinsame Kraftanstrengung brauchen – festzulegen, mit welchen Maßnahmen wir gedenken, dieses Kyoto-Ziel zu erreichen.
Wir müssen es aber auch nicht alleine erreichen. Es wird vieler Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union bedürfen, die auch zu diesem Ziel beitragen. Ich darf Sie davon informieren, daß die unter österreichischer Präsidentschaft abgeschlossene Vereinbarung mit der europäischen Automobilindustrie, bis zum Jahre 2008 das 6-Liter-Auto zu haben – minus 25 Prozent Treibstoffeinsparung –, mit etwa 15 Prozent zum Kyoto-Ziel bereits beiträgt, also das erste Siebtel gewissermaßen heimgebracht hat.
Ich werde aber selbstverständlich, nachdem ich vom Hohen Haus durch Entschließungsanträge und anderes beauftragt bin, nachdem es hier einer Position der Bundesregierung gibt, zusätzlich zum Kyoto-Ziel dann auch diejenigen Optionen für Maßnahmen vorschlagen, die zur Erreichung des Toronto-Zieles, der nationalen Selbstverpflichtung gelten, und es wird sich dann weisen, ob Parlament und Bundesregierung ein Maßnahmenpaket mittragen, das es uns dann auch gestattet, das Toronto-Ziel zu erreichen.
Das ist aus heutiger Sicht sicherlich nur mehr sehr schwer erreichbar, aber ich fühle mich hier gehalten an die Vorgaben des Parlaments und werde daher von mir aus dieses Toronto-Ziel als nationale Selbstverpflichtung sicherlich nicht aufgeben, nein, ich werde im Rahmen dieses Optionenberichtes auch gewissermaßen eine zweite Stufe von Maßnahmen vorlegen, die – jedenfalls theoretisch – die Erreichung dieses Zieles gestatten würden.
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.17
Präsident Alfred Gerstl:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
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