hinauszureden, daß es eine innenpolitische Diskussion zu den einen oder anderen Vorlagen von Ihnen gibt.
Herr Bundesminister! Unser Vorwurf, zu spät reagiert zu haben, betrifft nicht nur diesen einen Vorfall auf dem Brenner in den letzten Tagen, sondern die Problematik der illegalen Zuwanderung und der falschen Asylpolitik der gesamten letzten Jahre. Was wir hier erleben, sind die Folgen einer jahrelangen verantwortungslosen Einwanderungs- und Asylpolitik, und zwar nicht nur in Gesamteuropa, sondern auch bei uns in Österreich. Für diese Politik tragen Sie, trägt Ihre Bun-desregierung und auch Ihre Partei die Hauptverantwortung. Sie haben durch diese Politik Pro-bleme geschaffen, die unlösbar sind, und die Maßnahmen, die Sie, Herr Bundesminister, in dieser Frage setzen und gesetzt haben, sind nur Tropfen auf dem heißen Stein.
Es ging bei dieser Problematik auf dem Brenner – Sie haben das auch gesagt – nicht allein um die Frage der Kurden und deren innenpolitische Auseinandersetzung mit der türkischen Regierung, sondern es ging auch prinzipiell um die Frage, wie viele Asylanten sich in Mitteleuropa befinden und wie diese Asylanten versuchen, sich in diesen Ländern anzusiedeln und eine Legalisierung ihres Aufenthaltes zu erreichen.
Herr Bundesminister! Zufällig findet gerade der Staatsbesuch des Präsidenten der türkischen Republik in Österreich statt, und dieser Präsident hat uns ganz klar erklärt, daß es in seinem Lande kein Kurdenproblem gäbe, sondern nur ein Terrorristenproblem. Die Kurden-Parteien haben europaweit zu Demonstrationen aufgerufen, die türkische Regierung im Gegensatz dazu zu Gegendemonstrationen, was dazu geführt hat, Herr Bundesminister, daß sich mittlerweile die türkische Innenpolitik in den europäischen Städten abspielt. Das kann nicht das Ziel einer guten und verantwortungsvollen europäischen Politik sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist beunruhigend, daß die Europäische Union den Beitritt eines Landes wie die Türkei in die Gemeinschaft diskutiert, und es ist beunruhigend, daß die Europäische Union mit Ländern wie Zypern etwa sogar schon Beitrittsverhandlungen führt. Hier werden Konfliktherde geradezu eingeladen weiterzubrennen, und zwar mitten in Europa! Wir halten diese Politik für falsch!
Herr Bundesminister! Wir haben die Behauptung aufgestellt, daß Schengen versagt hat, und wir wollen auch bei dieser Behauptung bleiben. Denn die Zahlen, die Sie in bezug auf illegale Aufgriffe genannt haben, beweisen, daß durch den Wegfall der Grenzsicherung ein erhöhter Wan-derungsstrom festzustellen ist. Wenn sich Mitgliedsländer von Schengen, Herr Bundesminister, in einem der wesentlichsten Punkte nicht an das Schengener Abkommen halten und das ungestraft tun dürfen, dann frage ich: Was ist dieses ganze Abkommen überhaupt wert?
Sie haben die Frage der Kosten angeschnitten. Sie haben im Rahmen der Republik Österreich in den letzten Jahren in etwa 3 Milliarden Schilling für den Aufbau dieses Ostschutzes ausgegeben. Wir sind der Ansicht, daß ein Teil dieser Kosten von der Europäischen Union einem Außengrenzenland, wie es Österreich ist, refundiert werden muß, denn – Sie haben das auch in der Anfragebeantwortung angedeutet – es gibt von seiten der Union Mittel für solche Anstrengungen von einzelnen Mitgliedsländern oder Beitrittswerbern.
Vor kurzem hat das Europäische Parlament einen Vorschlag der Kommission beschlossen, in dem ganz klar festgelegt wird, daß es den Mitgliedstaaten, die Grenzregionen überwachen, nicht alleine überlassen werden kann, die finanziellen Lasten dafür zu tragen. Das ist vom Europäischen Parlament beschlossen worden.
Aus dem Phare-Budget – Sie haben das in Ihrer Anfragebeantwortung auch angedeutet – wer-den jetzt schon, zum Beispiel für die baltischen Staaten, pro Staat und pro Jahr 6 Millionen Ecu ausgegeben, damit dort die Grenzsicherung aufgebaut werden kann, ebenso an die Republik Polen. Für Polen gibt es ebenfalls jährlich 6 Millionen Ecu – ein Beitrag, den dieses Land dazu verwenden sollte, seine Ostgrenzen zu sichern.
Umso verwunderlicher ist es, daß der Präsident dieses Beitrittskandidatenlandes in der letzten Zeit klar erklärt hat – ich entnehme das einer APA-Meldung –, daß Polen gar nicht die Absicht
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